Anforderungen an die auf einen Teilabschnitt beschraenkte Planfeststellung

Der (Mit-)Eigentuemer eines durch eine strassenrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstuecks kann die Verletzung des Abwaegungsgebotes auch mit der Begruendung geltend machen, oeffentliche Belange seien nicht hinreichend beachtet worden. Dabei ist auch anerkannt, dass der Erwerb eines "Sperrgrundstuecks" mit dem Ziel, planerische Defizite im Bereich abwaegungsrelevanter oeffentlicher Belange ruegen zu koennen, rechtlich zulaessig ist. Allerdings genuegt es nach EG-Recht, die erhobenen Umweltdaten so aufzubereiten, dass sie als zuverlaessige Grundlage fuer die Bewertung der Umweltauswirkungen dienen koennen. Ob im Fernstrassenrecht eine Abschnittsbildung zulaessig ist, bestimmt sich nicht nach dem UVP-Recht, sondern nach dem materiellen Planungsrecht und damit den Anforderungen des Abwaegungsgebotes. Der Umweltvertraeglichkeitspruefung (UVP) unterliegt jeweils der Abschnitt, ueber den in einem Verfahren entschieden wird. Fuer nachfolgende Abschnitte ist die Prognose ausreichend, dass der Verwirklichung des Vorhabens keine von vornherein unueberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Ob eine UVP im Vorfeld eines konkreten Zulassungsverfahrens fuer das Gesamtstrassenbauvorhaben oder fuer einen "betraechtlichen Abschnitt" hiervon geboten ist, richtet sich nach den insoweit fuer die Bestimmung der Linienfuehrung beziehungsweise das Raumordnungsverfahren einschlaegigen Vorschriften (vergleiche Paragraphen 15, 16 UVP-Gesetz). Der Umstand, dass nach der Wertung des Gesetzgebers ein Verkehrsbedarf besteht, berechtigt nicht dazu, von der Pruefung der "Null-Variante" abzusehen; die Wuerdigung der Umweltauswirkungen hat gesamtvorhabenbezogen zu erfolgen. Ermittlung und Bwertung der Umweltbelange unter Einschluss einer "Null-Variante"-Pruefung muss nicht im Stadium der Planfeststellung erfolgen, etwaige Abwaegungsmaengel auf der Stufe der Linienbestimmung schlagen jedoch durch.

  • Publication Date: 1997

Language

  • German

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  • Accession Number: 01197316
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 4:59PM