Die verspaetete Umsetzung von europaeischen Umweltrichtlinien und ihre Folgen fuer staedtebauliche Planungen und Projekte

Nach dem Maastrichter Vertrag kann die Europaeische Gemeinschaft gegenueber einem Mitgliedsstaat, der europaeische Vertraege verletzt, nach einem entsprechenden Urteil des Europaeischen Gerichtshofs Strafen festsetzen oder Strukturfondshilfen zurueckhalten. Auch schon vor der Umsetzung koennen Richtlinien Rechtsfolgen im Hinblick auf ihre Direktwirkung, den Anwendungsvorrang und ein Verschlechterungsverbot ausloesen. Weiter werden die Folgen fuer staedtebauliche Planungen und Projekte auf Grund verspaeteter Umsetzung der Vogelschutz- und FFH-(Fauna-Flora-Habitat-)Richtlinien beschrieben. Dabei werden die Direktwirkungen dieser Richtlinien bezueglich der Ausweisung von Schutzgebieten und hinsichtlich des Schutzregimes untersucht. Das gilt auch fuer die zeitliche Grenze der Anwendbarkeit des Verschlechterungsgebotes. Da allein die Auswahl von Schutzgebieten noch keinen Eingriff in die Rechte betroffener Privater mit sich bringt, koennen diese auch kein Klagerecht haben (erst bei nationalen Verfahren). Dagegen kann eine belastende Anwendung eines fehlerhaften Schutzregimes (zum Beispiel zu streng) Klagen herbeifuehren. Abschliessend werden die Folgen fuer staedtebauliche Planungen und Projekte auf Grund verspaeteter Umsetzung der Projekt-UVP(-Umwelt-Vertraeglichkeits-Pruefung)-Richtlinie betrachtet. Als Ergebnis wird festgehalten, dass die verspaetete Umsetzung europaeischer Umweltrichtlinien negative Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten haben kann.

  • Authors:
    • SPANNOWSKY, W
  • Publication Date: 2001

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01197000
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 4:37PM