Wer plant den Verkehr in Europa? Akteure und Instrumente einer oekologisch orientierten Verkehrspolitik auf europaeischer Ebene

Der Begriff "Umweltschutz" wurde in der EU erstmals 1986 in den EG-Vertrag eingefuegt. Im Vertrag von Maastricht wurde 1994 die Umweltpolitik zum Vertragsziel der EU erklaert. Zu den Akteuren der europaeischen Verkehrspolitik gehoeren neben dem Europaeischen Parlament, dem Rat der Europaeischen Union und der Europaeischen Kommission zahlreiche Lobbys und Interessenvertretungen beziehungsweise Institutionen des Verkehrswesens. Keine der letztgenannten Institutionen hat eine explizite Umweltkompetenz. Die Verknuepfung der drei Bereiche Verkehrspolitik, Umwelt und Transeuropaeische Netze ergibt einen groben Ordnungsrahmen fuer eine oekologisch orientierte Verkehrspolitik. Die Darstellung der Instrumente einer oekologisch orientierten Verkehrspolitik benennt jene Instrumente, die einen erkennbaren Bezug zu einer oekologisch orientierten Verkehrspolitik haben. Zunaechst werden die formellen beziehungsweise gesetzgebenden Instrumente der EU behandelt. Darunter fallen neben einigen einschlaegigen Bestimmungen des EU-Vertrages verkehrsrelevante Rechtsvorschriften und umweltrelevante Rechtsvorschriften mit Bezug zu Verkehr. Waehrend sich die verkehrsrelevanten Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes hauptsaechlich auf Fragen des Marktzutrittes, Wettbewerbsregeln sowie auf soziale und technische Bedingungen beziehen, findet sich im Umweltbereich eine Vielzahl von festgelegten Mindestnormen fuer den Umweltschutz. Diese beziehen sich auf den Schutz des Lebensraumes, die Luftverschmutzung, die Laermbekaempfung, den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt sowie auf die strategische Umweltpruefung. Zu den informellen Instrumenten einer oekologisch orientierten Verkehrspolitik zaehlen empfehlende Politiken und Programme ohne spezielle Rechtsverbindlichkeit. Einige Aktionsplaene und Programme der EU werden im Einzelnen vorgestellt, darunter das "Weissbuch - Faire Preise fuer die Infrastrukturbenutzung" von 1998 und das Weissbuch zur Verkehrspolitik mit dem Titel "Die europaeische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen fuer die Zukunft" vom September 2001. Weissbuecher sind konzeptionelle Vorschlaege, die von der EU-Kommission zu bestimmten Politikbereichen ausgearbeitet werden und sowohl dem Europaeischen Parlament als auch dem EU-Ministerrat zur Beratung uebermittelt werden. Auf Basis der gefuehrten Diskussionen entscheidet die Kommission, welche Vorschlaege in Richtlinientexte gefasst werden. 1993 wurde das 5. Umwelt-Aktionsprogramm beschlossen. Es liess jedoch ein verstaendliches Leitbild vermissen. Im Januar 2001 wurde das 6. Aktionsprogramm fuer die Umwelt mit dem Ziel verabschiedet, Prioritaeten und Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft bis 2010 festzulegen, und um Massnahmen zu beschreiben, die noetig sind, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewaehrleisten. Zusammenfassend laesst sich sagen, dass das Hauptziel der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich einer oekologisch orientierten Verkehrspolitik in der Begrenzung der von den Kraftfahrzeugen ausgehenden Emissionen liegt. Viele andere Bemuehungen wirken nicht so unmittelbar, tragen aber wesentlich zu einer Thematisierung und Diskussion auf europaeischer Ebene bei. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD-Nummer D346698. (KfV/A)

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01196545
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • ISBN: 3-901673-07-5
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 4:28PM