Das Erfordernis tatrichterlicher Feststellungen ueber die Eignung im Hinblick auf Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehoerde - Bindungswirkung

Fehlen Feststellungen zur Eignung zum Fuehren von Kraftfahrzeugen in der schriftlichen Urteilsbegruendung oder dem die Eroeffnung des Hauptverfahrens beziehungsweise dem den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ablehnenden Beschluss, ist die Fahrerlaubnisbehoerde nicht gehindert, zur Klaerung sich aufgrund desselben Sachverhalts ergebender Eignungszweifel die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dies kann zu dem fuer den Betroffenen letztlich unbefriedigenden Ergebnis fuehren, dass beispielsweise das Gericht zwar statt auf Entziehung der Fahrerlaubnis (Paragraf 60 Strafgesetzbuch) auf Fahrverbot (Paragraf 44 Strafgesetzbuch) erkennt, der Betroffene sich gleichwohl aber einer medizinisch-psychologischen Untersuchung mit mehr oder weniger ungewissem Ausgang unterziehen muss. (A)

Language

  • German

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  • Accession Number: 01196309
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 4:24PM