Bahn frei zum Verkehrskollaps. Nahverkehr im Liberalisierungsprozess

Die EU-Kommission betreibt die Oeffnung des Personenverkehrsmarktes fuer den Wettbewerb. Eine verpflichtende Ausschreibung soll verankert werden. Sie weist dabei darauf hin, dass ein Urteil des Europaeischen Gerichtshofes anstehe, das die allgemeine Verpflichtung zur Ausschreibung von Verkehrsleistungen zur Folge haben werde. Auch fuer Leistungen der Daseinsvorsorge wird mehr Wettbewerb gefordert. Einigen europaweit agierenden Unternehmen sollen so die Tueren in alle Mitgliedsstaaten geoeffnet werden. Erfahrungen aus Schweden und dem Vereinigten Koenigreich zeigen, dass die Liberalisierung einen so grossen Druck zur Senkung der Betriebskosten erzeugt, dass der oeffentliche Personennahverkehr nicht mehr weiterentwickelt werden kann. Die Lage der Beschaeftigten, die Dienstleistungsqualitaet und die Versorgungssicherheit fuer die BenutzerInnen haben sich dramatisch verschlechtert. Teilweise bekamen die Betreiber Probleme bei der Rekrutierung von Personal. Ausfaelle des Verkehrsangebotes beziehungsweise nicht aufeinander abgestimmte Vorgangsweisen einzelner Anbieter wuerden die Stadtentwicklung beeintraechtigen. Flaechenversorgung und die Verknuepfung von Nah- und Fernverkehr sind fuer einen leistungsfaehigen oeffentlichen Verkehr unabdingbar, mit einer Liberalisierung und Privatisierung aber nicht erreichbar. Im internationalen Schienenverkehr bedeuten Liberalisierung und Privatisierung, dass nur die nicht wirtschaftlich zu fuehrenden Bereiche bei der oeffentlichen Hand verbleiben. Fuer weitere Liberalisierungsschritte bei den Eisenbahnen fehlen derzeit ausreichende Rahmenbedingungen. Es gibt weder ein vollstaendiges Regelwerk hinsichtlich der technischen Ausstattung noch fuer den Arbeitsschutz. (KfV/A)

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  • German

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  • Accession Number: 01196210
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 4:22PM