Gueterbefoerderung auf der Strasse

Der Gueterverkehr war in Oesterreich urspruenglich zur Gaenze durch die allgemeinen Bestimmungen der Gewerbeordnung geregelt. 1938 wurde fuer den Bereich des Gueterfernverkehrs das deutsche Gesetz ueber den Gueterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen in Geltung gesetzt. Auf dem Gebiet des Gueternahverkehrs blieben die oesterreichischen Rechtsvorschriften in Geltung. 1952 wurden alle einschlaegigen Regelungen in einem besonderen Nebengesetz zur Gewerbeordnung zusammengefasst. 1995 wurde dieses als Gueterbefoerderungsgesetz (GuetBefG) wiederverlautbart. Das GuetBefG gilt fuer jede gewerbsmaessige Befoerderung von Guetern mit Kraftfahrzeugen des Strassenverkehrs durch Befoerderungsunternehmen und fuer den Werkverkehr mit solchen Kraftfahrzeugen. Ausgenommen sind lediglich Fuhrwerksdienste, die als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft betrieben werden. Es besteht Konzessionspflicht. Nach der Reichweite des Gueterverkehrs werden zwei Arten von Konzessionen unterschieden, solche fuer den innerstaatlichen und solche fuer den grenzueberschreitenden Gueterverkehr. Die Konzession im innerstaatlichen Gueterverkehr wird von der Bezirksverwaltungsbehoerde, im grenzueberschreitenden Gueterverkehr vom Landeshauptmann erteilt. Die Konzession wird fuer eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen erteilt. Ausnahmen von der Konzessionspflicht gibt es unter anderem fuer bestimmte Leichtfahrzeuge und Postsendungen. Sie gilt auch nicht fuer Inhaber des nicht bewilligungspflichtigen Speditionsgewerbes. Zusaetzlich zu den in der Gewerbeordnung geregelten allgemeinen Zugangsbedingungen wie dem Vorliegen der gewerberechtlichen Handlungsfaehigkeit und der Staatsbuergerschaft eines EWR-Landes sind nach dem GuetBefG fuer die Konzessionserteilung besondere Nachweise erforderlich. Verlangt werden unter anderem Zuverlaessigkeit, finanzielle Leistungsfaehigkeit und fachliche Eignung, die durch einen Befaehigungsnachweis belegt werden muss. Die genannten Voraussetzungen gelten nicht nur fuer natuerliche Personen, sondern auch fuer juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts. Besondere Gewerbeausuebungsregelungen gelten fuer den Verkehr ueber die Grenze. Darunter faellt auch die Anwendung des Oekopunktesystems auf Lkw-Transitfahrten im gesamten Bundesgebiet Oesterreichs. Weitere Ausuebungsregelungen beziehen sich auf Tarife und Tarifgestaltung, das Mitfuehren von Dokumenten und den Frachtbrief. Umfangreiche Sonderregelungen fuer die Ausuebung des Guetertransportgewerbes finden sich im Bereich des gewerblichen Transports lebender Tiere. Das 1994 beschlossene Tiertransportgesetz-Strasse (TGSt) enthaelt insbesondere Bestimmungen ueber die Zulaessigkeit von Lebendtiertransporten, die Durchfuehrung solcher Transporte, die Ausstattung der Transportmittel und die Betreuung der Tiere waehrend des Transports. Eine Gewerbeberechtigung kann aus verschiedenen Gruenden wie Tod des Gewerbetreibenden, Zuruecklegung, Einstellung oder Entziehung durch die Behoerde enden. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD-Nummer D346582. (KfV/A)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 45-78
  • Monograph Title: Recht der Verkehrsgewerbe. Rechtliche Grundlagen der Befoerderung von Personen und Guetern zu Lande, zu Wasser, auf der Schiene und in der Luft
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01195378
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • ISBN: 3-211-83729-9
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 4:05PM