Personenbefoerderung auf der Strasse

Bis 1938 war in Oesterreich die nicht linienmaessige gewerbsmaessige Befoerderung von Personen mit Kraftfahrzeugen auf der Strasse im Rahmen der Gewerbeordnung geregelt. Die im Rahmen der Einfuehrung des reichsrechtlichen Gesetzes ueber die Befoerderung von Personen zu Lande erfolgte Auskoppelung aus der Gewerbeordnung wurde 1952 wieder rueckgaengig gemacht. Dafuer wurde der Weg eines besonderen Nebengesetzes zur Gewerbeordnung gewaehlt. Nach dem EU-Beitritt Oesterreichs wurde es 1996 als Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVerkG) wiederverlautbart. Die nichtlinienmaessige gewerbsmaessige Personenbefoerderung nach dem GelVerkG darf nur aufgrund einer Konzession ausgeuebt werden. Es gibt folgende vier Konzessionsarten: 1. Ausflugswagen- beziehungsweise Stadtrundfahrten-Gewerbe; 2. Mietwagen-Gewerbe; 3. Taxi-Gewerbe und 4. Gaestewagen-Gewerbe. Die Konzession wird fuer eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen erteilt. Von der Konzessionspflicht ausgenommen sind der Werkverkehr und Ausflugsfahrten durch Gastgewerbetreibende. Zusaetzlich zu den in der Gewerbeordnung geregelten allgemeinen Zugangsbedingungen wie dem Vorliegen der gewerberechtlichen Handlungsfaehigkeit und der Staatsbuergerschaft eines EWR-Landes, sind fuer die Konzessionserteilung nach dem GelVerkG besondere Nachweise erforderlich. Verlangt werden unter anderem Zuverlaessigkeit, finanzielle Leistungsfaehigkeit und fachliche Eignung, welche durch einen Befaehigungsnachweis belegt werden muss. Die genannten Voraussetzungen gelten nicht nur fuer natuerliche Personen, sondern auch fuer juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts. Der Gewerbeinhaber ist derjenige, dem die Konzession erteilt wird. Die genannten Voraussetzungen gelten nicht nur fuer natuerliche Personen, sondern auch fuer juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts. Weitere Gewerbeausuebungsvorschriften beziehen sich auf die Fahrzeuge, den Verkehr ueber die Grenze, Tarife und Tarifgestaltung und den Kontrahierungszwang. Eine Gewerbeberechtigung kann aus verschiedenen Gruenden wie Tod des Gewerbetreibenden, Zuruecklegung, Einstellung oder Entziehung durch die Behoerde enden. Fuer Angelegenheiten des Ausflugswagen(Stadtrundfahrten)-Gewerbes und des Mietwagen-Gewerbes mit Omnibussen ist in erster Instanz grundsaetzlich der Landeshauptmann, bei Angelegenheiten des Mietwagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen und des Taxi-Gewerbes die Bezirksverwaltungsbehoerde zustaendig. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD-Nummer D346582. (KfV/A)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 23-43
  • Monograph Title: Recht der Verkehrsgewerbe. Rechtliche Grundlagen der Befoerderung von Personen und Guetern zu Lande, zu Wasser, auf der Schiene und in der Luft
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01195377
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • ISBN: 3-211-83729-9
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 4:05PM