Alkoholkonsum - privat und ohne Verkehrsteilnahme: Fahrerlaubnis-Entzug im Verkehrsverwaltungsrecht wegen Alkohol-Missbrauchs?

Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass nicht jedweder geringfuegige Anhaltspunkt, der auf einen Alkohol-Missbrauch hindeuten koennte, fuer eine solche Annahme ausreicht. Es war bisher darauf abzustellen, dass Alkohol-Missbrauch unter anderem dann vorliegt, wenn aktenkundig belegt ist, dass es bei dem Betroffenen in der Vergangenheit zu einem Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist, und zwar nur im Zusammenhang mit der Strassenverkehrsteilnahme. Nur in solchen Faellen war durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Fahreignungs-Begutachtungsstelle zu ueberpruefen, ob der entsprechende Inhaber oder Bewerber einer Fahrerlaubnis Alkoholkonsum und Fahren hinreichend voneinander trennen kann. Auch die Begutachtungs-Leitlinien gehen davon aus; neuerdings weichen davon zwei Gerichtsentscheidungen ab, die ein "wenig verantwortungsbewusstes Verhalten" als wesentliches Indiz dafuer ansehen, dass der Betroffene wohl kaum zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol auch in Bezug auf den Strassenverkehr in der Lage ist. Auch extensiver privater Alkoholkonsum ohne Verkehrsteilnahme wird in diesen beiden Entscheidungen als Anhaltspunkt fuer einen Alkoholmissbrauch mit einer dauerhaften Alkoholproblematik angesehen mit der Folge, dass die Gefahr nahelaege, dass ein solcher Betroffener das Trinken und das Fahren nicht ausreichend trennen koenne, was durch ein Eignungs-Gutachten ueberprueft werden muesse. Diese Rechtsmeinung entspricht nicht den augenblicklichen Gesetzen und der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung. (A)

• Availability:
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• Authors:
  • Himmelreich, K
• Publication Date: 2002

Language

• German

Media Info

• Pagination: 60-2
• Monograph Title: Feststellung Tatzeit-BAK in Ermangelung tatrichterlicher Feststellungen als Grundlage fuer Entscheidungen ueber Anordnung einer MPU
• Serial:
  • DEUTSCHES AUTORECHT
  • Volume: 71
  • Issue Number: 2
  • ISSN: 0012-1231

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Aptitude; Behavior; Confiscation; Diseases and medical conditions; Driver licenses; Drivers; Driving; Expert evidence; Human factors; Intoxication; Legal documents; Personality; Travelers
• Uncontrolled Terms: Responsibility
• ITRD Terms: 1500: Führerscheinentzug; 2226: Fahrtauglichkeit; 1528: Gutachten; 2154: Medizinische Gesichtspunkte; 2257: Menschlicher Faktor; 2258: Persönlichkeit; 1547: Rechtsprechung; 2231: Trunkenheit; 2264: Verantwortung; 9001: Verhalten; 1755: Verkehrsteilnehmer
• Subject Areas: Safety and Human Factors; I73: Traffic Control; I83: Accidents and the Human Factor;

Filing Info

• Accession Number: 01195083
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Oct 7 2010 3:59PM