Verfahrensfragen des Paragraphen 103 Absatz 2 KFG

Der oesterreichische Gesetzgeber hat mit dem Paragraphen 103 Absatz 2 Kraftfahrgesetz (KFG) fuer die Kfz-Zulassungsbesitzer die Verpflichtung geschaffen, der Behoerde Auskuenfte zu geben, die es ihr ermoeglichen, den "Taeter" einer Verwaltungsuebertretung zur Verantwortung zu ziehen. Der vorliegende Artikel stellt dar, welche konkreten Verpflichtungen dem Zulassungsbesitzer/Auskunftspflichtigen auferlegt sind. Dabei wird vor allem jene Bedeutung aufgezeigt, die den verfahrensrechtlichen Aspekten dieser Bestimmung zukommt. Die Behoerde ist ermaechtigt, darueber Auskunft zu verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen identifiziertes Kraftfahrzeug gelenkt oder vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Das Auskunftsverlangen ist an keine bestimmte aeussere Form gebunden. Es handelt sich weder um einen Bescheid noch um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehoerdlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Fordert die Behoerde den Zulassungsbesitzer schriftlich zur Auskunft auf, findet das Zustellgesetz Anwendung. Fuer die Einholung eines Auskunftsverlangens ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehoerde oder eine Bundespolizeidirektion zustaendig. Wird die Auskunft nicht erteilt und der Auskunftspflichtige bestraft, hat der Bescheid den Anforderungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu entsprechen. Die Auskunft hat den Namen und die Anschrift der betreffenden Person zu enthalten. Kann der Zulassungsbesitzer diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann. Auch die Erteilung der Auskunft ist an keine Form gebunden. Einem Auskunftsverlangen ist unverzueglich zu entsprechen. Der Auskunftspflichtige muss jene Aufzeichnungen fuehren, die ihm eine Auskunftserteilung ermoeglichen. Bei der Verwaltungsuebertretung des Paragraphen 103 Absatz 2 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraphen 5 Absatz 1 zweiter Satz VStG. Wer die Auskunftspflicht verletzt, ist gemaess Paragraph 134 Absatz 1 KFG mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Schilling und im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Nach Paragraph 5 Absatz 1 VStG genuegt fuer eine Uebertretung des Paragraphen 103 Absatz 2 KFG fahrlaessiges Verhalten. Bei Ungehorsamsdelikten ist Fahrlaessigkeit ohne weiteres anzunehmen, wenn der Taeter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Die Rechtsprechung unterscheidet streng zwischen dem wegen einer Verwaltungsuebertretung gefuehrten Verwaltungsstrafverfahren und dem (Administrativ-)Verfahren, das der Ermittlung des Lenkers/Abstellers nach Paragraph 103 Absatz 2 KFG dient. Die Verletzung der Auskunftspflicht beruehrt auch andere Rechtsbereiche wie das Gewerberecht, das Fremdenrecht oder das Steuerrecht. Dafuer werden einige Beispiele aus der Praxis angefuehrt. (KfV/A)

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  • German

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  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
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  • Created Date: Oct 7 2010 3:58PM