Fragen zur Umsetzung der 4. Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Richtlinie

Die 4. Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Richtlinie ist am 20. Juli 2000 im Amtsblatt der EG veroeffentlicht worden und muss innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Zwar sind die Arbeiten im deutschen Justizministerium im Gange, aber es gibt noch offene Fragen. Dabei geht es zum Teil um unklare Formulierungen des Richtlinientextes. Weiterer Loesung beduerfen Fragen des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands, der Qualifikation, Aufgaben und Recht des Repraesentanten, der Fristen, der Zinsen, des Datenschutzes, der Entschaedigungsstelle und der Regulierung der Passivlegitimation und des Garantiefonds fuer nicht ermittelte Fahrzeuge.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 540-6
  • Monograph Title: Schmerzensgeld bei Verkehrsunfallschaeden in Frankreich, Spanien und Portugal
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01194850
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:55PM