Kontroverse. Liberalisierung des Nahverkehrs?

Der Artikel stellt Pro- und Contra-Argumente zum Thema Liberalisierung des Nahverkehrs gegenueber. Die Pro-Argumente werden von Wolfgang Rauh, Leiter des Forschungsinstituts des Verkehrsclub Oesterreich (VCOE) vertreten, die Contra-Argumente von Doris Unfried, Mitarbeiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr in der Arbeiterkammer Wien. Laut Wolfgang Rauh liegt der formalrechtliche Grund fuer die Einfuehrung von Wettbewerb im oeffentlichen Verkehr in Oesterreich darin, dass die bisherige Praxis, in- und auslaendische Mitbewerber durch die selektive Vergabe von Betriebslizenzen und oeffentlicher Mittel vom Markt fernzuhalten, gegen das EU-Gemeinschaftsrecht verstoesst. Der sachliche Grund fuer die Einfuehrung von Wettbewerb ist, dass er den oeffentlichen Verkehr effizienter und nachfragegerechter machen kann. Beispiele aus Skandinavien und London belegen, dass der Ausschreibungswettbewerb zu einer Senkung der Kosten um 20 bis 30 Prozent fuehrt. Die eingesparten oeffentlichen Mittel koennten in eine Ausweitung des Angebots investiert werden, was zu einem Netto-Zuwachs von Beschaeftigten fuehren wuerde. Mit dem im EU-Recht vorgesehenen "Verkehrsdienstevertrag" bekommen die oeffentlichen Aufgabentraeger ein leistungsfaehiges Instrument zur Regulierung der Maerkte und zur Finanzierung des oeffentlichen Verkehrs. Doris Unfried betont dagegen, dass der OEPNV von oeffentlichem Interesse ist und das Grundrecht der Buerger auf Mobilitaet sicherzustellen hat. Der Staat muss auf den OEPNV eine Zugriffsmoeglichkeit haben, weshalb er nicht dem freien Wettbewerb ueberlassen werden kann. In Schweden brachte die Liberalisierung zwar Vorteile fuer die Fahrgaeste, fuer die Arbeitnehmer aber besorgniserregende Verschlechterungen. Inzwischen muessen neue Modelle gesucht werden, weil keine Gelder fuer weitere Investitionen vorhanden sind. Auch in London kam es nur anfangs zu Verbesserungen. Die voellige Deregulierung des Busbetriebes ausserhalb von London fuehrte dazu, dass Busse nur mehr dort gefuehrt werden, wo Geld zu verdienen ist. Eine zentrale Planung der Befoerderungsleistungen erfolgt nicht und dies fuehrt schliesslich auch zu einer Qualitaetsverschlechterung fuer die Fahrgaeste. (KfV/A)

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  • German

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  • Pagination: 32-3
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  • Accession Number: 01194590
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:50PM