Amtshaftung wegen Maeharbeiten - Urteil des BGH (Bundes-Gerichts-Hofes) vom 28. 11. 2002 - AZ (Aktenzeichen) III ZR 122/02

Wird durch hochgeschleuderte Steine bei Maeharbeiten im Bereich einer oeffentlichen Strasse ein Schaden an einem geparkten Pkw verursacht, so kommt ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung auch dann in Betracht, wenn vorher die zu maehenden Grasflaechen nach Steinen abgesucht und ein Spritzschutzschild fuer den Maeher verwendet wurden. Als ausreichende Sicherungsvorkehrungen kommen die Verhaengung eines zeitweisen Parkverbotes oder die Anbringung von Planen vor den geparkten Fahrzeugen oder die Verwendung von speziellen Auffangbehaeltern oder der Verzicht auf motorbetriebene Maehwerkzeuge in Betracht.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 296-7
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01193890
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:20PM