Rechtliche Einordnung von Elektro-Rollern

Die Elektroroller sind nach Paragraf 18 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a Strassenverkehrszulassungsordnung (StVZO) Kleinkraftraeder, soweit sie nicht die Merkmale eines Fahrrades aufweisen und als solche zu behandeln. Ergibt sich aus der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der EG-Typengenehmigung oder Uebereinstimmungsbescheinigung, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Kleinkraftrad mit der Untergruppierung eines Mofas 25 oder Leichtmofas 20 handelt, so hat die Polizei diesen Zustand beim Einschreiten zu akzeptieren. Voraussetzung ist jedoch, dass der Betroffene neben der "Betriebserlaubnis" eine gueltige Versicherungsbescheinigung vorweist und dass am Fahrzeug ein gueltiges Versicherungskennzeichen angebracht ist. Sollte bei den "Uebereinstimmungsbescheinigungen" (diese werden aufgrund der EG Tapgenehmigungen ausgestellt) Zweifel an der rechtlichen Richtigkeit aufkommen, so sollten die Landesbehoerden, das Kraftfahrt-Bundesamt oder das Bundesverkehrsministerium zur weiteren Ueberpruefung eingeschaltet werden.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01193828
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:18PM