Neuere Entwicklungen in der Wegehalterhaftung

Der motorisierte Individualverkehr verursacht zahlreiche Schaeden. Nach dem Verursacherprinzip muessten besonders die Umweltschaeden vom massgeblichen Verursacher getragen werden. Das koennte derjenige Unternehmer sein, der den Verkehr ermoeglicht und dann diese Kosten den Verkehrsteilnehmern anlastet. Gesundheits- und Umweltschaeden aufgrund der Verkehrsimmissionen sind weitgehend externalisiert oder sozialisiert. Eine teilweise Anlastung gibt es nun bei den Unfallschaeden, indem der Strassenhalter bei Unfaellen ein erhoehtes Haftungsrisiko traegt, wenn er die Vignettenmaut einhebt. Nach neuester Judikatur hat der Strassenhalter unter bestimmten Voraussetzungen fuer Hochwasser- und Salzstreuschaeden zu haften. In allen Faellen mautpflichtiger Benutzung einschliesslich der Vignetten-Maut wird in der Rechtsprechung der Zivilgerichte ein mietaehnliches Verhaeltnis angenommen, sodass die Haftung fuer die Sicherheit der Strasse nach Vertragsgesichtspunkten zu beurteilen ist. Bisher hatte der Strassenhalter nur fuer grobe Fahrlaessigkeit gehaftet. Wird nach vertragsaehnlichen Grundsaetzen beurteilt, haftet der Strassenhalter auch fuer jedes nicht fahrlaessige Verhalten seiner Gehilfen. Das bisherige Haftungsprivileg setzt eine besondere Interessenlage voraus, naemlich die Unentgeltlichkeit und Interessenneutralitaet der Verkehrseroeffnung. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 22. Februar 2001 lautet, der Vignettenpreis sei keine erweitere oeffentliche Abgabe, sondern echtes, naemlich privatrechtliches Entgelt. Mit dem Ankauf der Vignette werde ein Benutzungsvertrag geschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob wirklich ein Benutzungsvertrag vom Gesetz gewollt ist. Die massgebliche Grundlage der Benutzung der Strasse ist weiterhin der oeffentlich-rechtliche Gemeingebrauch. Der Vignetten-Preis kann auch niemals als einigermassen adaequate beziehungsweise aequivalente Gegenleistung bewertet werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Vignetten decken bei weitem nicht die Infrastrukturkosten. Und die ASFINAG als Strassenhalter kann nicht einmal den Preis privatautonom entscheiden, weshalb auch keine besondere Interessenverfolgung der ASFINAG gegeben ist. In Hinblick auf moegliche zukuenftige Strassenbenutzungsgebuehren ist die Frage wesentlich, ob eine oeffentlich-rechtliche Gestaltung des Benutzungsentgelts denkbar ist, ohne die strenge Vertragshaftung auszuloesen. Es existieren schliesslich oeffentlich-rechtliche Gebuehren, etwa im Bereich Abwasserbeseitigung und Abfall, die kein privatrechtliches Vertragsverhaeltnis begruenden. In einer Entscheidung des OGH vom 29. April 2002 wurde die Haftung der Gemeinde als Strassenhalter fuer den am Haus des Klaegers durch eine Vermurung infolge starken Regenfalls entstandenen Schaden festgestellt. Dies bedeutet, dass Strassenhalter einem enormen Haftungsrisiko ausgesetzt sind. Auf ein Verschulden kommt es dabei in keiner Weise an. Praktisch bedeutsam und positiv ist das Urteil des OGH vom 20. Juni 2002. Darin wurde die Haftung des Landes Oberoesterreich fuer Salzstreuungsschaeden bejaht. Der OGH betrachtet die Landesstrasse als behoerdlich genehmigte Anlage. Salzstreuung sei Teil der Privatwirtschaftsverwaltung, da die Strassenverwaltung kein hoheitlicher Betrieb ist. Da Salz auf der Strasse des Klaegers, dessen Haus stark verschmutzt wird, erst seit 1998 gestreut wird, sei dies noch nicht ortsueblich. Vielleicht fuehrt die Entscheidung wegen der zu erwartenden Kosten zu einem umweltfreundlichen Umdenken im Winterstrassendienst. Der Frage des Ortsueblichwerdens von Immissionen kommt groesste praktische Bedeutung zu. (KfV/A)

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  • German

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  • Accession Number: 01193716
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:16PM