Eroeffnung

Im vorliegenden Eroeffnungsreferat des Praesidenten der Kammer fuer Arbeiter und Angestellte fuer Wien und der Bundeskammer fuer Arbeiter und Angestellte werden die Positionen der Arbeiterkammern zur EU-Osterweiterung und speziell zu den damit in Zusammenhang stehenden Verkehrsproblemen dargelegt. Die Arbeiterkammern unterstuetzen die EU-Erweiterung, legten jedoch grossen Wert darauf, dass der Prozess der Erweiterung ausgewogen und sozial vertraeglich gestaltet wird und zeitgerecht die richtigen Weichenstellungen erfolgen. EU-Erweiterung, das zu erwartende Auslaufen des Transitvertrages zwischen Oesterreich und der EU Ende 2003 sowie der Anstieg des Umwegtransits durch Oesterreich aufgrund der restriktiven Schweizer Verkehrspolitik werden dazu fuehren, dass der Gueterverkehr auf Oesterreichs Strassen stark zunehmen wird. Der Beitritt der mittel- und osteuropaeischen Laender zur EU bedeutet eine Liberalisierung des grenzueberschreitenden Verkehrs, der Kabotage und des oesterreichischen Binnentransports. Eine sofortige Oeffnung des Verkehrsmarktes in Oesterreich fuer Unternehmen aus den Beitrittslaendern wuerde zu einer massiven Verdraengung oesterreichischer Lkw-Lenker durch billigere Lenker aus den Beitrittslaendern fuehren. Marktzugang und Dienstleistungsfreiheit koennen daher erst dann gewaehrt werden, wenn die entsprechenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften voll umgesetzt sind und auch kontrolliert werden. Bezueglich des Transitvertrages mit der EU fordern die Arbeiterkammern eine klare Verhandlungslinie der Bundesregierung und treten fuer die Erfuellung der Ziele des oesterreichischen Transitvertrages ueber das Jahr 2003 hinaus ein. Nur mit einem "Transitvertrag - Neu" kann eine Kombination von Kostenanlastung durch die Lkw-Maut und von Mengenbeschraenkungen durch Oekopunkte oder Kontingentierung zur erfolgreichen Eindaemmung der Umweltbelastung erreicht werden. Dem Eroeffnungsreferat beigefuegt ist eine Dokumentation von schriftlichen Stellungnahmen der Bundesarbeiterkammer: 1. Position der Bundeskammer fuer Arbeiter und Angestellte zum Kommissionsentwurf fuer die Transitvertragsverlaengerung 2004 (Brief von Praesident Herbert Tumpel vom 22. Januar 2002 an den Bundeskanzler sowie an den Verkehrsminister und an die Aussenministerin); 2. Position der Bundeskammer fuer Arbeiter und Angestellte zu den Beitrittsverhandlungen im Kapitel "Verkehr" (Brief von Praesident Tumpel vom 23. November 2001 an das Aussen- und an das Verkehrsministerium); 3. Presseaussendungen. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD D353014. (KfV/A)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 1-35
  • Monograph Title: EU-Erweiterung und Alpentransit. Ueberrollt uns der Schwerverkehr? Perspektiven und Alternativen aus ArbeitnehmerInnensicht. Tagungsband
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01193680
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • ISBN: 3-7063-0232-2
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:15PM