A-Modelle - neue Wege zur Finanzierung und Betrieb des Verkehrswegenetzes: Teil 1: Privatfinanzierung aus der Sicht des Bundes / Teil 2: Privatfinanzierung aus Unternehmersicht

Die Wiedervereinigung Deutschlands, die europaeische Integration und die Osterweiterung der EU lassen bis 2015 eine Zunahme des Personenverkehrs um 20 Prozent und des Gueterverkehrs um 64 Prozent erwarten. Ein weit ueberproportionaler Anteil der Verkehrsleistungen entfaellt auf die Bundesfernstrassen, insbesondere die Bundesautobahnen. Neben der angestrebten Erweiterung der Finanzierung des Bundesfernstrassenbaus ueber streckenbezogene Mautgebuehren fuer Lkw groesser 12 Tonnen, fuer Lueckenschluesse im Netz und den Ausbau staugefaehrdeter Autobahnabschnitte (38 Einzelvorhaben in 8 Bundeslaendern bis 2007) wird an einem Modell der privaten Vorfinanzierung gearbeitet, das 12 Pilotprojekte mit 500 km Laenge fuer 2,2 Milliarden Euro und 15 Strassenbauprojekte fuer 0,25 Milliarden Euro umfasst. Deren Refinanzierung erfolgt in 15 Jahresraten, beginnend ein Jahr nach Fertigstellung. Fuer ein dauerhaftes privatwirtschaftliches Engagement ist von entscheidender Bedeutung, dass die Moeglichkeit der Refinanzierung durch Benutzungsgebuehren gegeben ist. EU-rechtliche Einschraenkungen begrenzen jedoch die Zahl moeglicher Projekte. Eine Anschubfinanzierung von 20 Prozent durch den Bund ist moeglich. Ein durch die Einfuehrung der Lkw-Maut moegliches Betreibermodell fuer den mehrstreifigen Autobahnausbau (A-Modell), das unabhaengig vom Fernstrassenbaufinanzierungsgesetz (F-Modell) eingefuehrt werden soll, wird erlaeutert. Erwartet werden davon Kosteneinsparungen (nach auslaendischen Angaben 10-20 Prozent), schnellere Realisierung und Entlastung der oeffentlichen Hand bei Betrieb und Erhaltung. Aus Unternehmersicht wird die praejudizierende Bedeutung der bisher erarbeiteten Musterunterlagen (Konzessionsvertrag, Ausschreibung und Vergabe, Risikomatrix und Synopse) betont wegen ihrer Bedeutung fuer Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der Projekte. Als entscheidend fuer die Privatfinanzierung werden die dadurch geschaffenen Rahmenbedingungen und deren Weiterentwicklung und Anpassung auch auf Grund von Erfahrungswerten aus dem Ausland sein. Wesentliche Punkte aus Unternehmersicht sind dabei eine verbindliche steuerliche Stellungnahme des Bundeministeriums der Finanzen, die weitere Praezisierung des Risikotransfers, das Konzept der Selbstbehalte, die Erfassungsrisiken des Lkw-Mautsystems fuer den Unternehmer, ein moeglichst weit gefasster unternehmerischer Entscheidungsspielraum und die Vergabe von komplexen Konzessionen im Verhandlungsverfahren.

  • Authors:
    • STOLLE, C -
    • KULLER, B
    • ULBER, F
  • Publication Date: 2003

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01193216
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:06PM