Der Einsatz von Unfalldatenspeichern im Lichte der Vorgaben des Verfassungsrechts

Der auf dem 41. Verkehrsgerichtstag vom 29. bis 31.01.2003 in Goslar erneut diskutierte flaechendeckende Einbau von Unfalldatenschreibern in alle Kraftfahrzeuge stoesst nach Ansicht des Verfassers zwar auf rechtliche Vorbehalte, welche allerdings angesichts elektronischer Kontrollsysteme im Fahrzeug, die den Fahrer in vielfaeltiger Weise ueberwachen und gegebenenfalls sogar in das Fahrverhalten eingreifen, vom verfassungsrechtlichen Standpunkt nichtig sind. Die Gruende hierfuer werden dargelegt, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Schutz der Privatsphaere und des Rechts auf informelle Selbstbestimmung.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01193072
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:03PM