Klimaschutz und Verkehr: bitte warten

Eine "oekologische Steuerreform", die auch die Kyoto-Ziele verwirklichen helfen sollte, war Gegenstand der Koalitionsverhandlungen der Oesterreichischen Volkspartei (OEVP) mit den Gruenen. Die neue Koalitionsregierung der OEVP mit der Freiheitlichen Partei (FPOE) sieht in ihrem Programm zwar auch eine spuerbare Mineraloelsteuererhoehung vor, die Erloese sollen allerdings nicht fuer Projekte zur Senkung der Treibhausgase verwendet werden, sondern fuer neue Strassenprojekte. Die Kyoto-Zielsetzung kommt im Regierungsprogramm nicht vor. Von der ersten OEVP-FPOE-Regierung wurde Mitte 2002 die "Strategie Oesterreichs zur Erreichung des Kyoto-Ziels" beschlossen. Realisiert wurde bisher kaum etwas. Lediglich die EU-Richtlinie zur Kennzeichnung neuer Pkw hinsichtlich der Kohlendioxid-Emissionen wurde umgesetzt und eine Foerderung von "Sanfter Mobilitaet" durch autofreien Fremdenverkehr in Alpentourismusorten eingefuehrt. Der Ausgangswert fuer die Kyoto-Verpflichtung Oesterreichs sind 77,64 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Gleichwert. Dieser ist bis 2008/2012 um 13 Prozent zu senken. Derzeit werden jaehrlich etwa 80 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Gleichwert an kyoto-relevanten Treibhausgasen emittiert, also mehr als im Ausgangsjahr. Ohne Gegenmassnahmen wird sich diese Menge bis 2010 auf ueber 84 Millionen Tonnen erhoehen. Waehrend alle anderen Sektoren ihre Emissionen zuruecknehmen, steigen jene des Verkehrssektors weiter an. Die Internationale Energieagentur (IEA) sagt voraus, dass in den USA die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr in Zukunft schneller steigen werden als in Europa. Das groesste Problem stellen allerdings China und Indien dar. Deren Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr wuerden ohne bremsende Massnahmen bis 2030 um das Achtfache steigen. Im Verkehr wird die zugefuehrte Energie nur zu rund 30 Prozent genutzt, in anderen Sektoren zu 75 bis 80 Prozent. Die Forderung nach hoeheren Treibstoffpreisen wird vom Autofahrerclub OEAMTC mit der Begruendung zurueckgewiesen, dass nur der Pkw, nicht aber die anderen Hauptverursacher zur Erfuellung des Kyoto-Ziels herangezogen werden. Die radikalsten Massnahmen schlaegt Hermann Knoflacher vom Institut fuer Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der Technischen Universitaet Wien vor. Sein Massnahmenpaket sieht unter anderem den Stopp des Strassenbaus und die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf Fussgaenger oder Radfahrer vor. Und anstelle von Parkraumausgleichsabgabe, Kilometergeld oder Pendlerpauschale sollte die Politik besser Verkehrserregerabgaben fuer wohnungsnahe Parkplaetze oder spuerbare Flaechenmieten durch konsequentes Road Pricing festsetzen. In der Strategie der Bundesregierung spielen die Ratschlaege der Wissenschaftler bisher keine Rolle. Abschliessend werden die wichtigsten Plaene von Bund, Laendern und Gemeinden zur Erreichung des Kyoto-Ziels im Individualverkehr aufgelistet. Dabei zeigt sich, dass diese entweder wenig mit dem Kyoto-Ziel zu tun haben oder trotz ihrer geringen Vorgaben kaum umgesetzt werden. Teilweise gibt es sogar den Zielsetzungen entgegengesetzte Entwicklungen. (KfV/A)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 24-5
  • Serial:
    • VERKEHR & UMWELT
    • Volume: 17
    • Issue Number: 1
    • Publisher: N. J. SCHMID VERLAG GES.M.B.H.
    • ISSN: 1019-7346

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01193028
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:02PM