Die Haftung des Strassenhalters fuer mangelnde Fahrbahngriffigkeit und der Versuch einer Haftungsueberwaelzung

Denjenigen, der einen Weg oder eine Strasse anderen zugaenglich macht, trifft eine "Verkehrssicherungspflicht". Kann dem Strassenhalter Sorglosigkeit vorgeworfen werden, haftet er. Diese Haftung wurde in gesetzlichen Bestimmungen und auf vertraglicher Basis immer wieder eingeschraenkt. In Oesterreich ist die Strassenhalterhaftung in Paragraf 1319 a Allgemeines Buergerliches Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Demnach haftet der Strassenhalter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit. Gleichzeitig haftet er fuer alle jene, die fuer den Strassenhalter taetig werden und seinen Weisungen unterliegen. In der umfangreichen Judikatur sind keine Anhaltspunkte fuer die Strassengriffigkeit, die der Strassenbenutzer einfordern kann, zu finden. Der Oberste Gerichtshof vertritt in staendiger Rechtsprechung aber die Auffassung, dass sich ein Strassenhalter dann nicht auf die Haftungserleichterung des Paragrafen 1319 a berufen kann, wenn er fuer die Benutzung der Strasse ein zivilrechtliches Entgelt fordert. Der Halter ist in solchen Faellen auch bei leichter Fahrlaessigkeit haftbar. Voraussetzung einer Haftung des Strassenhalters ist jedoch in jedem Fall ein mangelhafter Zustand der Strasse. Die Anwendung einer anerkannten Norm, die festlegt, welchen Grad von Griffigkeit eine Strasse aufzuweisen hat, wuerde dem Strassennutzer eine gewisse Rechtssicherheit schaffen, den Strassenverwaltungen wuerde sie anzeigen, wann Handlungsbedarf besteht. Wie die Diskussion in Deutschland zeigt, besteht die Schwierigkeit jedoch darin, fuer unterschiedliche Strassen geeignete Schwellwerte zu finden. Die Moeglichkeit eines Ueberwaelzens der Strassenhalterhaftung vom Strassenhalter auf die Strassenbaufirma ist grundsaetzlich moeglich, zum Beispiel im Rahmen eines Wartungsvertrages. Anders ist die Situation jedoch bei einer Haftungsueberwaelzung im Rahmen eines Bauvertrages. Bei Gewaehrleistungs- und Garantiebestimmungen im Bauvertrag bliebe der Strassenhalter voll haftbar. Es koennte sich dem Strassenhalter allerdings ein Regressanspruch gegenueber der Baufirma eroeffnen, wenn die Griffigkeit im Gewaehrleistungs- oder Garantiezeitraum unter den vereinbarten Grenzwert sinkt. Im Rahmen einer gesetzeskonformen Gewaehrleistungsregelung haftet der Aufnehmer zum Zeitpunkt der Uebergabe. Wuerde die Gewaehrleistungsfrist darueber hinaus ausgedehnt, handelte es sich um eine vertragliche Garantie. Eine solche ist in manchen Bereichen durchaus ueblich, im Bereich des oeffentlichen Strassenbaus ist jedoch zu beruecksichtigen, dass Bauvertraege in einem durch die Vergabegesetze geregelten Verfahren abgeschlossen werden. Die Leistung ist so auszuschreiben, dass die Bieter ihren Preis "ohne umfangreiche Vorarbeiten und ohne Uebernahme nicht kalkulierbarer Risiken" ermitteln koennen. Beides ist derzeit nicht moeglich. Das Strassenbauunternehmen kann die Dauerhaftigkeit der Griffigkeit des Strassenbelages auch nicht durch technische Massnahmen entscheidend veraendern, ohne dass die Qualitaet und Haltbarkeit in anderer Hinsicht vermindert wuerde. Entsprechende Garantiebestimmungen in Bauvertraegen scheinen daher gegenwaertig vergaberechtlich unzulaessig zu sein. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD D346933. (KfV/A)

  • Availability:
  • Corporate Authors:

    TU Wien (Oesterreich). Institut fuer Strassenbau und Strassenerhaltung

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  • Authors:
    • LARCHER, G
  • Publication Date: 2002

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01193003
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • ISBN: 3-901912-12-6
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:02PM