Anspruch auf Uebernahme eines Grundstuecks im Planfeststellungsverfahren (Urteil des BVerwG vom 6. 6. 2002 - 4 A 44/00)

Ein Anspruch auf Uebernahme eines Grundstueckes, das von den Auswirkungen eines Strassenbauvorhabens unzumutbar, das heisst schwer und unertraeglich betroffen ist, kann sich aus Paragraf 74, Absatz 2, Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ergeben. Danach hat der Betroffene, dessen Grundstueck nicht unmittelbar fuer eine Strassenbaumassnahme benoetigt, aber von dessen Auswirkungen beeintraechtigt wird, einen Entschaedigungsanspruch, wenn Vorkehrungen und Anlagen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen untunlich oder mit Vorhaben unvereinbar sind. Paragraf 74, Absatz 2, Satz 3 VwVfG spricht zwar nicht ausdruecklich von einem Uebernahmeanspruch, dieser ist aber eine besondere Art des Entschaedigungsanspruches.

Language

  • German

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  • Accession Number: 01192912
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:00PM