Verkehrssicherungspflichtverletzung bei 10 cm tiefen Hoehenunterschieden im Strassenbelag (Urteil des OLG Jena vom 15.10.2002 - 3 U 964/01)

Die Verkehrssicherungspflicht ist die Folge der Eroeffnung des Verkehrs fuer jedermann unabhaengig von der Widmung fuer den oeffentlichen Verkehr. Der Verkehrssicherungspflichtige hat dafuer zu sorgen, dass ein zum oeffentlichen Verkehr freigegebener Weg zumindest mit Schrittgeschwindigkeit befahren werden kann. Mit einem Hoehenunterschied von 19 cm in einer sich quer ueber die Strasse erstreckenden Wasserlache braucht ein Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen. Ein Verkehrssicherungspflichtiger kann sich auf mangelnde Leistungspflicht nicht berufen, wenn er selbst die Gefahrenstelle geschaffen hat.

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01192911
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:00PM