Strassenverkehrsregelungs- und Strassenverkehrssicherungspflicht in der amtshaftungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Der Verfasser, Vorsitzender Richter des fuer Fragen der Verkehrssicherungspflicht zustaendigen dritten Zivilsenates des Bundesgerichtshofs, behandelt anhand reicher hoechstrichterlicher Entscheidungen den derzeitigen Stand der Rechtssprechung. Zunaechst wird eine inhaltliche Abgrenzung zwischen Verkehrsregelungspflicht und Verkehrssicherungspflicht, die besonders das Verhaeltnis zwischen Verkehrsbehoerde und Traeger der Strassenbaulast betrifft, vorgenommen. Danach werden vor allem die Einzelheiten der Verkehrssicherungspflicht behandelt, wobei als leitende Gesichtspunkte die rechtliche Qualitaet der Verkehrsflaeche, die tatsaechlichen Verhaeltnisse der Gefahrenstelle, die schutzwuerdigen Erwartungen des Verkehrsteilnehmers, die allgemeinen Mindeststandards, die Zumutbarkeit, die Leistungsfaehigkeit des Verkehrssicherungspflichtigen und die Wahl der Mittel im Vordergrund stehen. Besonders wird auf das Problem der besonderen Gefahrenlage eingegangen.

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01192910
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 3:00PM