Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen. Klagebefugnis und Widerspruchsfrist bei der Anfechtung von Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen

Der Beitrag setzt sich mit einem juengst ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg kritisch auseinander, welches die gegen eine Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen gerichtete Anfechtungsklage wegen fehlender Klagebefugnis als unzulaessig abgewiesen hat. Fuer das hoechstrichterlich ungeklaerte Problem der Klagebefugnis bei der Anfechtung von Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen wie fuer die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortete Frage nach dem Beginn der Widerspruchsfrist soll ein Loesungsvorschlag entwickelt werden. (A)

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01192640
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 2:55PM