Sonderrechte mit Privat-Pkw? - Problematiken des Paragrafen 35 StVO fuer Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren

Feuerwehrfahrzeugen stehen nach Paragraf 35 Strassenverkehrsordnung (STVO) Sonderrechte zu, soweit dies zur Erfuellung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Umstritten ist, ob die Sonderrechte auch einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr zustehen, wenn dieses aufgrund eines Alarmrufes sich zum Stuetzpunkt oder unmittelbar zum Einsatzort mit seinem Privatkraftwagen begibt. Diese Privatfahrzeuge fuehren und benutzen kein Blaues Blinklicht und Einsatzhorn, die andere Verkehrsteilnehmer verpflichten wuerden, freie Bahn zu schaffen. Der Verfasser eroertert die unterschiedlichen Moeglichkeiten und begruendet, unter welchen Voraussetzungen, insbesondere bei Wahrung des Verhaeltnissmaessigkeitsgrundsatzes und der gebotenen Sorgfaltspflicht, Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr Sonderrechte zugebilligt werden koennen.

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01192530
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 2:53PM