Betreibermodelle fuer die Bundesfernstrassen in Deutschland

Durch die zu Anfang der 90er Jahre absehbare erhebliche Verkehrssteigerung und dem damit notwendigen weiteren Ausbau des Bundesfernstrassennetzes musste bei vorgegebener Haushaltskonsolidierung nach neuen Finanzierungsformen gesucht werden. Eine Moeglichkeit stellt die Projektfinanzierung im Rahmen von Betreibermodellen dar, bei der wesentliche Aufgaben an Private uebertragen werden. Das Bundesministerium fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) wendet das Betreibermodell in zwei unterschiedlichen Formen an. Seit September 1994 sind mit dem Fernstrassenbauprivatfinanzierungsgesetz (FstrPrivFinG) die rechtlichen Voraussetzungen zur Anwendung eines Betreibermodells im Bundesfernstrassenbau gegeben (F-Modell). Danach koennen der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung an Private uebertragen werden. Zur Refinanzierung erhalten diese das Recht zur Erhebung von Mautgebuehren. Auf Grund der europaeischen Rahmenbedingungen ist dieses Betreibermodell derzeit noch beschraenkt auf neu zu errichtende Bruecken, Tunnel und Gebirgspaesse im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstrassen und auf mehrstreifige Bundesstrassen mit getrennten Fahrbahnen fuer den Richtungsverkehr. Mit der fuer 2003 vorgesehenen Einfuehrung der streckenbezogenen Gebuehr fuer schwere Lkw auf Autobahnen wird ein Betreibermodell fuer den mehrstreifigen Autobahnausbau (A-Modell) moeglich. Dieses Betreibermodell benoetigt keine eigengesetzliche Regelung und ist nur von der Aufhebung der zeitbezogenen und der Einfuehrung der streckenbezogenen Lkw-Gebuehr ab 2003 auf Autobahnen abhaengig.

Language

  • German

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  • Pagination: 61-7
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01192076
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 2:59PM