Die Eingriffsregelung nach dem neuen Bundesnaturschutzgesetz - Konsequenzen fuer die Praxis?

Einige Aenderungen, welche die Eingriffsregelung im neuen Bundesnaturschutzgesetz erfahren hat, sind fuer die Sache des Naturschutzes uneingeschraenkt positiv, andere hingegen eher unguenstig. Positiv ist es, dass die Laender Vorschriften zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen erlassen muessen. Ferner bleibt es bei dem Vorrang der Ausgleichsmassnahmen vor Ersatzmassnahmen. Aber: Das bisherige Sanktionsprogramm der Eingriffsregelung wird eingeschraenkt: Die Abwaegung zwischen den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und denen des Eingriffs soll naemlich erst erfolgen, wenn die Beeintraechtigungen in einer angemessenen Frist weder ausgeglichen noch in sonstiger, aber gleichwertiger Weise kompensiert werden koennen. Die Moeglichkeit der Untersagung von Eingriffen steht und faellt insofern mit dem, was als angemessene Frist und gleichwertig anzuerkennen ist. Im Gegenzug wurden die Zulassungsbedingungen fuer Eingriffe, welche unersetzbare Lebensraeume streng geschuetzter Arten zerstoeren, verschaerft. Ein "Unsicherheitsfaktor" des neuen Gesetzes: Die Laender koennen Vorgaben zur "Anrechnung von Kompensationsmassnahmen" machen.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 100-4
  • Serial:
    • UVP-REPORT
    • Volume: 16
    • Issue Number: 3
    • ISSN: 0933-0690

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01191746
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 2:52PM