Privatfinanzierung aus Sicht der Industrie/Wirtschaft am Beispiel der Travequerung

Das Fernstrassenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) von 1994 ist bisher die einzige rechtliche Grundlage zur Umsetzung von echten privatwirtschaftlichen Loesungen im Bereich der Strassenverkehrsinfrastruktur in Deutschland. Aufgrund sehr begrenzter Anwendungsmoeglichkeiten und Unvollkommenheiten des Gesetzes konnten allerdings bisher erst fuer zwei Projekte Konzessionsvertraege unterzeichnet werden. Die Travequerung bei Luebeck stellt als eines dieser beiden Projekte den Durchbruch fuer privatwirtschaftliche Modelle dar. Erst nach einem langwierigen Meinungsbildungsprozess und kontroverser Diskussion hatten sich die Buerger der Hansestadt zu einer solchen Finanzierungsvariante durchgerungen. Seit Maerz 1999 ist die Herrentunnel GmbH & Co. KG als Konzessionaerin fuer Errichtung und anschliessend 30 Jahre Betrieb des Bauwerks zustaendig. In der ersten Projektphase geht es darum, Baurecht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu erlangen. Allerdings lassen eine Reihe von aktuellen Aktivitaeten auf politischer und Verwaltungs-Ebene die Perspektiven von privatwirtschaftlichen Modellen in einem anderen Licht erscheinen. Zum Einen wurden Anfang September 2000 die Ergebnisse der vom Bundesministerium fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) berufenen Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" veroeffentlicht. Bei ihrer Suche nach Alternativen zur ueblichen Haushaltsfinanzierung nahm die Aktivierung privaten Kapitals eine zentrale Bedeutung ein. Des Weiteren stehen die im Auftrag des BMVBW erstellten Muster fuer Konzessionsvertrag und Mautverordnung kurz vor der Fertigstellung. Schliesslich sollte in diesem Zusammenhang das derzeit in der Ausschreibung befindliche, flaechendeckende Lkw-Mauterhebungssystem auf den deutschen Autobahnen nicht unerwaehnt bleiben.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 427-32
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Subject/Index Terms

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  • Accession Number: 01189948
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 1:45PM