Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beim Bau einer Autobahn (Urteil des BVerwG vom 27.10.2000 - AZ BVerwG 4 A 18.99)

Bei der Planfeststellung fuer den Bau einer Autobahn ist nach den Vorschriften des Naturschutzrechtes (hier Artikel 6 a II 1 des Bayrischen Naturschutzgesetzes (NatSchG), der dem Paragrafen 8 III des Bundes-NatSchG entspricht) eine Abwaegung dahingehend vorzunehmen, ob die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ueberwiegen, mit der Folge, dass der mit dem Autobahnbau verbundene Eingriff zu untersagen ist. Bei dieser Abwaegung ist eine Bilanzierung vorzunehmen, ob und in welchem Masse Eingriffsfolgen durch Ausgleichsmassnahmen ausgeglichen werden koennen. Ausgleich ist nicht mit einer Naturalrestition gleichzusetzen. Der Eingreifende soll Massnahmen treffen, die die Beeintraechtigungen "wieder gutmachen", das heisst einen fuer die Natur gleichartigen und gleichwertigen Zustand herstellen. Dabei muss es sich um Ausgleichsmassnahmen und nicht um Ersatzmassnahmen handeln. Genuegt die Abwaegung nicht den Anforderungen des Naturschutzrechtes, fuehrt dies nicht in jedem Fall zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Vielmehr kommt auch ein ergaenzendes Verfahren im Sinne des Paragrafen 17 VI c 2 FStrG in Betracht.

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01189934
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 1:45PM