Verfassungsrechtlicher Schutzanspruch der Buerger versus Foerderung des Luftverkehrs und Notwendigkeit der Verteidigung
Ein Praezedenzfall von 1972 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stellte zwar die Pflicht des Staates fest, die Schutzpflicht vor Gefaehrdungen der Gesundheit einzuhalten, raeumte jedoch Betroffenen von Laermbelaestigungen durch Flugverkehr nur sehr eingeschraenkt Rechte ein. Der Autor bespricht ausfuehrlich die verschiedenen Aspekte dieser Schutzpflicht und vergleicht sie mit anderen rechtlichen Regelungen des BVerfG in der Vergangenheit. In der verfassungsrechtlichen Ausgangslage sind rechtliche Unsicherheiten enthalten, weil Konflikte vorhanden sind, die durch kollidierende Grundrechte entstehen (zum Beispiel militaerischer Fluglaerm im Rahmen der Landesverteidigung versus laermbedingte Gesundheitsgefaehrdungen). Verfassungsrechtliche Probleme der legislatorischen Umsetzung bereiten "Unschaerferelationen", wie zum Beispiel die Auslegungen des Gesundheitsbegriffs oder die Frage, ob aus Rechtsgruenden von einem "Durchschnittsmenschen" ausgegangen werden kann. Solche Praemissen muessen geklaert sein, um die Erheblichkeit von Belaestigungen ermitteln zu koennen. Weiterhin wird hier untersucht, wie auf empirische Unsicherheiten, zum Beispiel die Frage der Summation von verschiedenem Laerm, die Beruecksichtigung von Spitzenpegeln und die Forderung nach einer Risikovorsorge (zum Beispiel Immissions- und Emissionsschutz), rechtlich zu reagieren ist. Abschliessend steht der Appell an die staatliche Gewalt, sich mehr fuer laermbetroffene Buerger einzusetzen.
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Authors:
- BERKEMANN, J
- Publication Date: 2001
Language
- German
Media Info
- Pagination: 134-47
- Monograph Title: Rheiner Fluglaermkonferenz 2001
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Serial:
- Zeitschrift fuer Laermbekaempfung
- Volume: 48
- Issue Number: 4
Subject/Index Terms
- TRT Terms: Airports; Federal government; Health; Legislation; Noise; Prevention; Sound level
- ITRD Terms: 1037: Flughafen; 1556: Gesetzgebung; 2144: Gesundheit; 2492: Lärm; 6747: Schallpegel; 183: Staat (Regierung); 9149: Verhütung
- Subject Areas: Aviation; Environment; Law; Security and Emergencies; Terminals and Facilities; I15: Environment;
Filing Info
- Accession Number: 01189537
- Record Type: Publication
- Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
- Files: ITRD
- Created Date: Oct 7 2010 1:37PM