Saisonkennzeichen. Geltung des Versicherungsvertrages im Sinne des Paragraphen 1 Pflichtversicherungsgesetz waehrend der Ruhezeit bei einem Saisonkennzeichen

Der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs, fuer das der erforderliche Haftpflichtvertrag nicht oder nicht mehr besteht, ist strafbar. Die Rechtsprechung hat bisher kaum Gelegenheit gehabt, darueber zu befinden, wie sich dies auf den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ausserhalb der Geltungszeit eines Saisonkennzeichens auswirkt. Das Bayerische Oberste Landesgericht vertritt die Auffassung, dass nur die Verletzung einer Obliegenheitspflicht, nicht aber eine Straftat vorliegt. Die Allianz Versicherung ist demgegenueber der Ansicht, dass der Straftatbestand erfuellt ist. Es ist abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in kuenftigen Faellen einstellen wird.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 137-8
  • Monograph Title: Das Sattelkraftfahrzeug in der FeV
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01189508
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 1:36PM