Vorschlag fuer eine Schuelertransportverordnung - einheitliche Regelung - Verbesserung

Die unzaehligen Bestimmungen zum Schuelertransport koennten in einer kompakten und transparenten Schuelertransportverordnung zusammengefasst werden. Derzeit werden in den zahlreichen Regelwerken die Begriffe Schuelertransport, gewerblicher Personenverkehr und Kind ohne einheitliche Definition verwendet, was zu unterschiedlichen Rechtsfolgen fuehrt. Waehrend beispielsweise eine Privatperson bei der Befoerderung von Kindern keine besondere Legitimation benoetigt, muss ein Taxilenker, der Schulkinder befoerdert, einen Schuelertransportausweis besitzen. Die zu schaffende Schuelertransportverordnung soll bezueglich des sachlichen Geltungsbereichs alle gewerblichen Schuelertransporte umfassen. Teilweise sollten auch solche Schuelertransporte einbezogen werden, die institutionalisiert und auf Dauer angelegt sind, aber nicht gewerbsmaessig ausgeuebt werden. Bezueglich des Inhalts sollten die drei grossen Bereiche Lenker, Fahrzeug sowie Betriebs- und Befoerderungsbedingungen geregelt werden. Lenker sollten einen obligatorischen und zeitlich befristeten Schuelertransportausweis benoetigen. Zur Erlangung beziehungsweise Verlaengerung sind Zuverlaessigkeit, Vertrauenswuerdigkeit und Unbescholtenheit zu pruefen. Die fuer Lenker von Kraftfahrzeugen der Klasse D bereits heute vorgeschriebene verkehrspsychologische Untersuchung in Form eines Screenings sollte ausgeweitet werden. Fuer den Erwerb des obligatorischen Schuelertransportausweises waere weiters eine spezifische Ausbildung und Pruefung erforderlich. Die Fahrzeugbestimmungen betreffen vor allem die Kennzeichnung des Fahrzeugs sowie die technische Ausstattung und Ausruestung. Die Betriebs- und Befoerderungsbedingungen richten sich an die Lenker und an die befoerderten Personen. In ihrem Rahmen sind bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten zu normieren, um sicherzustellen, dass die vorgeschriebene technische Ausstattung und Sicherheitseinrichtung auch verwendet wird. Weitere Massnahmen koennen nur auf Gesetzesebene geregelt werden. Beispielsweise waere es wuenschenswert, die Zaehlregel 1 Kind ist 1 Person auch auf Omnibusse auszuweiten. Im Bereich des Familienlastenausgleichsgesetzes sollte eine Mindestbusanzahl pro abgeschlossenem Vertrag vorgesehen werden, damit auch zu Spitzenzeiten eine vollstaendige und gesicherte Befoerderung garantiert werden kann. Die Zahlungen sollten an die Einhaltung der gesetzlichen Sitz- und Stehplatzzahl gebunden werden. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD-Nummer D346433. (KfV/A)

  • Authors:
    • KALTENEGGER, A
  • Publication Date: 2001

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01189389
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 1:34PM