Prolongierungsmoeglichkeit des "Oekopunktemodells" beziehungsweise dessen Schadstoffreduktion ueber die Laufzeit des Transitprotokolls (2003/2004) hinaus?

Das auf den Transitvertrag EWG-Oesterreich (1992) zurueckgehende Protokoll Nummer 9 zur Beitrittsakte (1994) sieht zur Absenkung der Stickoxid-Emissionen von schweren Lkw, die durch Oesterreich durchfahren, ein Oekopunktesystem und Obergrenzen fuer die Fahrten vor. 1999 wurde erstmals die in diesem so genannten Transit-Protokoll vorgesehene zulaessige Obergrenze von maximal 1.617.600 Transitfahrten durch Oesterreich mit 1.706.436 Fahrten deutlich ueberschritten. Laut Protokoll haette daher fuer das Jahr 2000 die zur Verfuegung stehende Tranche an Oekopunkten aliquot vermindert werden muessen. Die EU-Kommission reduzierte die zur Verteilung kommenden Oekopunkte nicht zeitgerecht und darueber hinaus in einer mit dem Transit-Protokoll nicht uebereinstimmenden Weise. Ende des Jahres 2000 stand zudem die Entscheidung an, ob die Laufzeit des Transit-Protokolls nicht schon vor dessen Ende im Jahr 2003 beendet werden koennte, da die oekologische Zielsetzung einer Absenkung der Stickoxidemissionen des Referenzjahres 1991 um 60 Prozent bereits zur Jahreswende 2000/2001 erreicht worden ist. Inzwischen ist geklaert, dass die urspruengliche Laufzeit in Geltung bleibt. Der Europaeische Gerichtshof hat der EU-Kommission untersagt, die "Abarbeitung" der Ueberschreitungen ueber mehrere Jahre zu erstrecken, weshalb sich die EU ein neues System der Bewirtschaftung der Oekopunkte ueberlegen muss. Anliegen des vorliegenden Beitrags ist es, die Moeglichkeiten zur Prolongierung des "Transitregimes" selbst beziehungsweise zumindest seiner oekologischen Zielsetzung zu untersuchen und Loesungsmoeglichkeiten fuer die Republik Oesterreich aufzuzeigen. Zunaechst wird die geltende Rechtslage dargelegt. Auf dieser Basis werden Argumente fuer eine Beibehaltung der Schadstoffabsenkung ueber die Referenzjahre 2001 beziehungsweise 2003 hinaus entwickelt und die Moeglichkeiten zur Prolongierung des Transitregimes beziehungsweise zur weiteren Beibehaltung seiner Zielvorgaben herausgearbeitet. Es geht dabei darum nachzuweisen, dass zwar die beiden Instrumente des Transit-Protokolls, naemlich das Oekopunktesystem und die Hoechstgrenze fuer Transitfahrten, mit dem Auslaufen des Transitregimes 2001/2003 wegfallen, nicht aber notwendigerweise die durch sie erreichte Zielsetzung des Protokolls, naemlich die Beibehaltung der erreichten 60-prozentigen Stickoxidreduktion. Es deutet zwar vieles darauf hin, dass es sich beim Transit-Protokoll um eine so genannte "Uebergangsloesung" handelt. Der "Uebergang" kann aber nicht bedeuten, dass man einem Beitrittswerber fuer zwoelf Jahre ein Schadstoffreduktionsregime konzediert und dies nach Ablauf dieser Frist ersatzlos streicht, da Oesterreich damit wieder eine Verkehrssituation zugemutet wuerde, bei deren Kenntnis es gar nicht erst haette EU-Mitglied werden koennen. Die Ueberlegung war vielmehr die, ein solches "Uebergangsregime" zu konzipieren, das nach dessen Beendigung mit grosser Wahrscheinlichkeit in ein gleichwertiges innergemeinschaftliches Schutzsystem ueberfuehrt werden kann. Die Moeglichkeiten der vorzeitigen Beendigung beziehungsweise der gleichwertigen Ersetzung des Transitregimes unter gleichzeitiger Verwirklichung der Zielsetzung des Transit-Protokolls sind ein schluessiger Nachweis dafuer, dass die Zielerreichung, naemlich die 60-prozentige Stickoxid-Reduktion, eine "dauerhafte" sein muss. (KfV/A)

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  • German

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  • Created Date: Oct 7 2010 1:33PM