Die rechtliche Implementierung der optimierten Fahrausbildung

Der Vortrag beleuchtet rechtliche Aspekte des Konzepts zur Mehrphasen-Fahrausbildung in Oesterreich (siehe BARTL, G, ITRD-Nummer D346365). Bei der Erstellung des Konzepts bildeten die EU-Fuehrerscheinrichtlinie und die Grundsaetze der oesterreichischen Bundesverfassung eine Vorgabe, die zu beruecksichtigen war. Zu veraendern waeren das Fuehrerscheingesetz (FSG) und die einschlaegigen Verordnungen, insbesondere die Fuehrerscheingesetz-Durchfuehrungsverordnung und die Fuehrerscheingesetz-Fahrpruefungsverordnung. Dabei ist es moeglich, sich an den bestehenden Fuehrerscheinklassen zu orientieren. Aus dem Konzept ergeben sich Fuehrerscheinklassen, die mehrere Module haben und Klassen mit einem Modul. Sind mehrere Module vorgesehen, gibt es zwischen diesen Modulen eine zwingende Reihenfolge und auch einen Mindestabstand zwischen den einzelnen Modulen. Bei den Sanktionen bietet das FSG unter anderem die Moeglichkeit des Fuehrerscheinentzugs. Dort, wo ein Modul vor Erteilung der Lenkberechtigung zu absolvieren ist, besteht die Sanktion darin, die Berechtigung nicht zu erteilen. Bei Modulen, die nach Erteilung der Lenkberechtigung vorgesehen sind, waere die analoge Sanktion die Entziehung der Lenkberechtigung. Diese Massnahme waere jedoch zu streng, weshalb eine dreimonatige Nachfristsetzung unter Androhung einer Geldstrafe vorgeschlagen wird. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD-Nummer D346364. (KfV/A)

  • Authors:
    • KALTENEGGER, A
  • Publication Date: 2001

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01189111
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 1:28PM