Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter bei so genannten Zusammenhangstaten - insbesondere mit Blick auf das strafrichterliche Fahrverbot -

Das Verhaeltnis der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Paragraf 69 Strafgesetzbuch (StGB) zum strafgerichtlichen Fahrverbot nach Paragraf 44 StGB wird erlaeutert. Die strafrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wurde 1952, das strafrichterliche Fahrverbot erst 1964 eingefuehrt. Auf ein Fahrverbot kommen in der Praxis vier Fahrerlaubnisentziehungen, die Rechtsfolge der Entziehung ist dabei wesentlich strenger. Dogmatisch gesehen, stellt das Fahrverbot eine Nebenstrafe dar, die Fahrerlaubnisentziehung ist Massregel der Besserung und Sicherung. Obwohl in der Rechtsprechung die beiden Sanktionen einen Strafcharakter zu haben scheinen, muss die im Gesetz angelegte fundamentale systematische Unterscheidung zwischen Strafe und Massregel ernst genommen werden. Deswegen stellt sich die Frage, an welcher Stelle der verkehrsspezifische Gefahrenbezug in Paragraf 69 I StGB dogmatisch verankert werden sollte. Dabei kristallisiert sich das in Paragraf 69 I enthaltene Merkmal der abgeurteilten Tat heraus. In diesem Zusammenhang wird auch auf den nach einem Gesetzesentwurf zur Reform des Sanktionsrechts neu einzufuegenden Absatz II des Paragrafen 44 StGB eingegangen. Auch hierbei soll zwischen der Straftat und dem Fuehren eines Kraftfahrzeuges ein funktionaler und nicht nur zufaelliger Zusammenhang bestehen. Schliesslich wird die Indizwirkung insbesondere von Betaeubungsmittelstraftaten besprochen. Dabei ist das Grundproblem der Widerstreit zwischen kriminalpolitisch und pragmatisch motivierter Flexibilitaet und dogmatischer Strenge. Erweiterte und um Nachweise ergaenzte Fassung des vom Verfasser auf dem 42. Verkehrsgerichtstag 2004 in Goslar gehaltenen Vortrags.

• Availability:
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• Authors:
  • SOWADA, C
• Publication Date: 2004

Language

• German

Media Info

• Pagination: 151-9
• Serial:
  • Blutalkohol
  • Volume: 41
  • Issue Number: 2
  • Publisher: Bund gegen Alkohol im Strassenverkehr eV
  • ISSN: 0006-5250

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Confiscation; Driver licenses; Legal documents; Vehicles
• ITRD Terms: 1500: Führerscheinentzug; 1255: Fahrzeug; MASSREGEL; 1547: Rechtsprechung; STRAFRICHTER
• Subject Areas: Vehicles and Equipment; I73: Traffic Control;

Filing Info

• Accession Number: 01184936
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Oct 7 2010 11:48AM