Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter - Zusammenhangstaten - Sperre - Auswirkungen auf das Verwaltungsrecht - Arbeitskreis IV

Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt nach Paragraf 69 Strafgesetzbuch (StGB), eine Massregel dar, die nicht der Verbrechensbekaempfung, sondern der Sicherheit des Strassenverkehrs und der Besserung des betreffenden Kraftfahrers dient und nur anzuwenden ist, wenn ein Taeter sich in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer als ungeeignet erweist. Dies betont auch der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Dagegen ist das strafrichterliche Fahrverbot nach Paragraf 44 StGB als Nebenstrafe konzipiert und darf nur einem schuldhaft handelnden Taeter gegenueber ausgesprochen werden. Aufgabe der Massregel ist der Ausschluss des ungeeigneten Kraftfahrers von der Teilnahme am Strassenverkehr, die Nebenstrafe dient als Bestrafung des geeigneten, aber pflichtvergessenen Kraftfahrers. Hinsichtlich der Zusammenhangstaten sowie der Indizwirkung, stellt der Widerstreit zwischen kriminalpolitischer Flexibilitaet und dogmatischer Strenge des Grundproblem dar. Im Verwaltungsrecht ist zu beachten, dass bei Vorliegen bestimmter allgemeiner Straftaten nicht automatisch eine medizinisch-psychologische Begutachtung angeordnet werden kann, vielmehr muessen sich aus der konkreten Tat Anhaltspunkte ergeben, die auf Eignungsmaengel fuer eine Teilnahme am Strassenverkehr hinweisen beziehungsweise Eignungszweifel begruenden. Das Strafverfahren hat dabei Vorrang vor dem Verwaltungsverfahren, aus verfassungsrechtlichen Gruenden sind die Befugnisse der Verwaltungsbehoerde beschraenkt. Schnittstellen zwischen Straf- und Verwaltungsrecht ergeben sich hinsichtlich der Beschraenkung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf bestimmte Fahrzeuge sowie in Bezug auf die Sperrfristbemessung.

• Authors:
  • BURMANN, M
  • HENTSCHEL, P
  • SOWADA, C
• Publication Date: 2004

Language

• German

Media Info

• Pagination: 131-64
• Serial:
  • 42. DEUTSCHER VERKEHRSGERICHTSTAG 2004
  • Publisher: DEUTSCHE AKADEMIE FUER VERKEHRSWISSENSCHAFTEN E.V. - DEUTSCHES VERKEHRSWISSENSCHAFTLICHES SEMINAR -

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Administration; Confiscation; Crashes; Driver licenses; Drivers; Driving; Legal documents; Legislation; Penalties
• Uncontrolled Terms: Prohibitions
• ITRD Terms: 1502: Bestrafung; 1500: Führerscheinentzug; 1772: Fahrer; 1855: Fahrzeugführung; 1547: Rechtsprechung; 1643: Unfall; 1525: Verbot; 155: Verwaltung; ZUSAMMENHANGSTATEN
• Subject Areas: Safety and Human Factors; I73: Traffic Control;

Filing Info

• Accession Number: 01182825
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Oct 7 2010 11:06AM