Rechtsgrundlagen der Mauterhebung und die rechtlichen Konsequenzen bei Mautverstoessen
Das Autobahnmautgesetz und die hierzu erlassenen Mautverordnungen bilden den rechtlichen Rahmen fuer die streckenbezogene Lastkraftwagen-Maut, die seit dem 01.01.2005 auf deutschen Autobahnen gilt. Die Mautpflicht besteht grundsaetzlich auf allen deutschen Bundesautobahnen einschliesslich der Tank- und Rastanlagen sowie der Stadtautobahnen. Ausgenommen sind einige grenznahe Strecken. Mautpflichtig sind alle Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulaessigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen, die ausschliesslich fuer den Gueterverkehr bestimmt sind und nicht unter eine der Ausnahmen des Paragrafen 1 II Autobahnmautgesetz fallen. Die Hoehe des zu entrichtenden Mautsatzes bestimmt sich nach der Art des jeweiligen mautpflichtigen Fahrzeuges oder der mautpflichtigen Fahrzeugkombination, wobei es entscheidend auf die Anzahl der Achsen ankommt. Mautschuldner sind der Eigentuemer oder Halter des Fahrzeugs, die Person, die ueber den Gebrauch des Fahrzeuges bestimmt, und/oder der Fuehrer des Fahrzeuges. Die Mauterhebung findet durch die verpflichtende ordnungsgemaesse Nutzung der technischen Einrichtungen zur Mauterhebung, sowie durch die Angabe der massgeblichen Tatsachen durch den Mautschuldner statt. Die Kontrolle hierueber und die etwaige Ahndung von Verstoessen, die Ordnungswidrigkeiten darstellen, obliegt dem Bundesamt fuer Gueterverkehr. Hierzu dient ein Kontrollsystem mit vier verschiedenen Kontrollmethoden. Es besteht ferner die Moeglichkeit der Nacherhebung sowie die eines Bussgeldverfahrens. Dagegen steht Beschwerden der allgemeine Verwaltungsrechtsweg durch die allgemeine Leistungsklage offen.
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Availability:
- Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/00121231
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Authors:
- Bender, E
- BISTER, J
- Publication Date: 2006
Language
- German
Media Info
- Pagination: 361-7
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Serial:
- DEUTSCHES AUTORECHT
- Volume: 75
- Issue Number: 7
- ISSN: 0012-1231
Subject/Index Terms
- TRT Terms: Axles; Crimes; Data collection; Freeways; Legislation; Road pricing; Surveillance; Toll roads; Trucks
- ITRD Terms: 1322: Achse (Fahrzeug); 2752: Autobahn; 8623: Datenerfassung; 2702: Gebührenstraße; 1516: Gesetzesübertretung; 1556: Gesetzgebung; 9101: Kontrolle; 1236: Lastkraftwagen; 240: Straßenbenutzungsgebühr
- Subject Areas: Motor Carriers; Security and Emergencies; I10: Economics and Administration; I73: Traffic Control;
Filing Info
- Accession Number: 01177093
- Record Type: Publication
- Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
- Files: ITRD
- Created Date: Oct 6 2010 4:20PM