Neues aus Bruessel

Am 17.6.2009 hat die EU-Kommission die Mitteilung zur nachhaltigen Zukunft fuer den Verkehr (KOM (2009) 279/4 endgueltig) angenommen. Darin wurden als wichtigste Herausforderungen fuer die Verkehrspolitik der naechsten Jahrzehnte die Bereiche Bevoelkerungsalterung, Zuwanderung und interne Mobilitaet, Umweltschutz, Energieressourcen, Verstaedterung und Globalisierung definiert. Vor diesem Hintergrund soll bis 2010 ein neues Weissbuch fuer den Verkehr vorgelegt werden. Die EU-Kommission fuehrte bis Ende Juli 2009 eine Konsultation zu den Themen Fahrausbildung und Verkehrserziehung durch, um einen Rahmen fuer kuenftige Richtlinien und Empfehlungen festzulegen. Im Zentrum der Konsultation standen Fahranfaenger. Des Weiteren stimmte die Kommission dem Kompromiss zu, auf den sich Rat und Parlament hinsichtlich der Neuregelung des Strassengueter- und Personenverkehrs einigen konnten. Die Einigung erfolgte insbesondere hinsichtlich der Einrichtung elektronischer Register ueber Kraftverkehrsunternehmen und hinsichtlich der woechentlichen Ruhezeit bei der neuen 12-Tage-Regelung. Nach Inkrafttreten der Richtlinie ueber Flughafenentgelte im Maerz 2009 hat die Kommission nun einen Vorschlag fuer eine Richtlinie ueber Luftsicherheitsentgelte unterbreitet, womit das Verfahren fuer die Berechnung der Sicherheitsentgelte vereinheitlicht werden soll. Der EU-Rat erzielte eine Einigung ueber den Vorschlag fuer eine Verordnung zur Schaffung eines europaeischen Schienennetzes fuer einen wettbewerbsfaehigen Gueterverkehr (KOM (2008) 852 endgueltig). Damit sollen grenzueberschreitende Korridore eingerichtet werden, um eine effiziente Gueterverkehrsinfrastruktur zur Verfuegung zu stellen. (KfV/K)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 293-4
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01148728
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jan 25 2010 8:37AM