Die Rechtsprechung des VfGH zum Fuehrerscheingesetz

Der Beitrag fasst die Rechtssprechung des oesterreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Verfassungskonformitaet von Bestimmungen des Fuehrerscheingesetzes (FSG) und zur Gesetzmaessigkeit von Durchfuehrungsverordnungen zum FSG zusammen. Die meisten Bestimmungen hielten einer verfassungsrechtlichen Pruefung stand, so etwa die Regelung, dass eine Entziehung der Lenkberechtigung in bestimmten Faellen erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahrens verhaengt wird. Die erzieherische Wirkung eines befristeten Fuehrerscheinentzugs komme auch nach dem Abschluss des erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahrens zum Tragen. Des Weiteren stellt der VfGH fest, dass die Entziehung der Lenkberechtigung keine Strafe im verfassungsrechtlichen Sinn darstellt, da sie befristet ist und weder mit Freiheits- noch mit Eigentumsentzug verbunden ist. Verfassungsgemaess ist auch die Bestimmung, die bei Unterlassung der Verwendung von Rueckhalteeinrichtungen zur Kindersicherung eine zwingende Vormerkung im Fuehrerscheinregister vorsieht. Im Zuge eines Bescheidbeschwerdeverfahrens wurde erkannt, dass die Entziehung der Lenkberechtigung als administrative Sicherungsmassnahme zur Verhinderung weiterer Gefahren durch das als verkehrsunzulaessig eingestufte Verhalten des Lenkers verfassungskonform ist. Die Bestimmung, dass Diabetiker eine Lenkberechtigung nur nach einer befuerwortenden aerztlichen Stellungnahme erhalten, ist laut VfGH zulaessig und stellt keine Ungleichbehandlung von Diabetikern dar. Der VfGH pruefte ausserdem mehrere Individualantraege zum FSG beziehungsweise zu Durchfuehrungsverordnungen zum FSG, von denen der groessere Teil als unzulaessig erkannt wurde. Des Weiteren ist der Rechtsprechung des VfGH unter anderem zu entnehmen, dass ein befristeter Fuehrerscheinentzug dem besonderen oeffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit dient, dass nach Einstellung des Strafverfahrens der Eintrag im Fuehrerscheinregister zu loeschen ist und dass eine Gemeinde aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Fahrsicherheitstrainings eine Aenderung des Flaechenwidmungsplanes zur Errichtung von Fahrsicherheitszentren durchfuehren kann. (KfV/K)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 280-4
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01148726
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jan 25 2010 8:37AM