Die Speicherung von "Zusatzdaten" bei Geschwindigkeitsmessungen unter eichrechtlichen Gesichtspunkten

Mit Urteil vom 05.07.2019 hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für das Messgerät Traffistar S 350 entschieden, dass Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen in Bußgeldverfahren für einen Betroffenen zu speichern sind, wenn ihre Speicherung erlaubt, das Ergebnis eines Messverfahrens nachzuvollziehen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erachtete die Speicherung von Rohmessdaten als rechtsstaatliche Bedingung und sah deren Fehlen als eine verfassungswidrige Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung an. Ein Messergebnis ohne diese Rohmessdaten sei daher nicht verwertbar. Der Hersteller des Messsystems hatte daraufhin, wie vermutlich andere Hersteller auch, mit der Entwicklung einer neuen Software begonnen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes korrigieren sollte. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) erteilte diesem Ansinnen jedoch eine Absage mit dem Hinweis, dass die Zurverfügungstellung von Rohmessdaten, aus denen ein Geschwindigkeitswert abgeleitet werden könne, weder der Mess- und Eichverordnung noch der PTB-Anforderung 12.05 entspreche, weil ein Messgerät keine Merkmale ausweisen dürfe, die eine Benutzung in betrügerischer Absicht erleichtern, sofern eine Verwechslung mit den geeichten Messwerten nicht ausgeschlossen werden kann. Die PTB untersagte am 28.02.2020 in der neuen Baumusterprüfbescheinigung für die Messanlage Poliscan FM 1 die Speicherung von sogenannten Hilfsgrößen. Gleichlautende Formulierungen finden sich in der Baumusterprüfbescheinigung für das Messgerät ESO 8.0. Der Beitrag beleuchtet diese Thematik unter eichrechtlichen Gesichtspunkten. (A)

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• Authors:
  • Thiele, J
• Publication Date: 2020-11

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 614-8
• Serial:
  • Deutsches Autorecht
  • Volume: 90
  • Issue Number: 11
  • Publisher: ADAC Verlag GmbH
  • ISSN: 0012-1231

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 8623: Datenerfassung; 8613: Datenspeicherung; 8125: Deutschland; 6171: Eichung; 5408: Geschwindigkeit; 1556: Gesetzgebung; 9101: Kontrolle; 6772: Laser; 6155: Messgerät; 6136: Messung; 1547: Rechtsprechung; 1586: Zulassung (tech)
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG;

Filing Info

• Accession Number: 01774734
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jun 23 2021 10:51AM