Die Schadensersatzhaftung für automatisierte und autonome Fahrzeuge

Thema ist die Haftung für Personen- oder Sachschäden verursacht durch automatisierte oder autonome Kraftfahrzeuge. Dazu wird die Schadensersatzhaftung nach geltendem Recht untersucht und es wird erörtert, ob es künftig spezieller Haftungsvorschriften bedarf. Erörtert wird die Haftung des Fahrzeughalters in Form der Gefährdungshaftung nach Straßenverkehrsgesetz (StVG), Paragraf 7 Absatz 1, sowie die Verschuldenshaftung gemäß Paragraf 823 Absatz 1 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Des Weiteren wird die Haftung des Fahrzeugführers gemäß Paragraf 18 Absatz 1 StVG sowie die Verschuldenshaftung nach Paragraf 823 BGB betrachtet. Eingegangen wird des Weiteren auf die Haftung des Fahrzeugherstellers nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie die Produzentenhaftung gemäß Paragraf 823 Absatz 1 BGB. Festgestellt wird, dass das bestehende Haftungssystem für durch Kraftfahrzeuge verursachte Schäden im Großen und Ganzen auch für automatisierte oder autonome Fahrzeuge passe und der Gesetzgeber deshalb vislang nur punktuelle Anpassungen vorgenommen habe. Eine grundlegende Umgestaltung des Haftungssystems sei ebenso wenig erforderlich wie eine Teilrechtsfähigkeit autonomer Systeme für Haftungszwecke. Allerdings gebe es zwei Schwachpunkte in der Produkthaftung: zum einen sei unklar, ob Software ein (Teil-)Produkt im Sinne des Paragrafen 2 ProdHaftG ist. Zum anderen besteht eine Haftung für Sachschäden nach Paragraf 1 Absatz 1 Satz 2 ProdHaftG nur, wenn eine privat genutzte andere Sache als das Produkt selbst beschädigt wird; außerdem ist eine Selbstbeteiligung des Geschädigten vorgesehen. In der Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL) der EU sollte deshalb klargestellt werden, dass auch Software ein Produkt darstellt und Beschränkungen in Bezug auf Sachschäden sollten aufgegeben werden.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/00121231
• Authors:
  • Stöber, M
  • Pieronczyk, M-C
  • Möller, A
• Publication Date: 2020-11

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 609-13
• Serial:
  • Deutsches Autorecht
  • Volume: 90
  • Issue Number: 11
  • Publisher: ADAC Verlag GmbH
  • ISSN: 0012-1231

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 1244: Autonomes Fahrzeug; 8125: Deutschland; 1548: Entschädigung; 1772: Fahrer; 1254: Fahrzeughersteller; 1556: Gesetzgebung; 1558: Haftung (jur); 8645: Software; 1544: Straßenverkehrsrecht
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG; I91: FAHRZEUGKONSTRUKTION;

Filing Info

• Accession Number: 01774733
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jun 23 2021 10:51AM