Rechtsprechungsübersicht im Verkehrsverwaltungsrecht im Jahr 2019

Auch im Jahr 2019 haben sich die Themenschwerpunkte der Rechtsprechung im Bereich des Verkehrsverwaltungsrechts kaum geändert. Richtungsweisend war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Zusammenhang mit dem Trennungsvermögen bei Cannabis; die Thematik hat die Rechtsprechung - wie dargestellt - vielfältig weiter beschäftigt. Thema war des Weiteren die Frage der Fahrberechtigung mit einer ausländischen Fahrerlaubnis. Entscheidungen gab es auch zur Frage, wann vom Maßnahmenkatalog des Paragrafen 4 Absatz 5 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) abgewichen werden kann und eine Eignungsüberprüfung oder sogar der Fahrerlaubnisentzug angeordnet werden kann. Des Weiteren ergingen Entscheidungen zur Anordnung einer MPU in der Probezeit sowie zur Eignungsüberprüfung bei Alkoholgewöhnung.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 377-82
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01756353
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 29 2020 9:13AM