Unfallverursachung durch ein radfahrendes Kind. Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Behandelt wird zum einen ein Rechtsfall, bei dem es um die Frage der Aufsichtspflicht der Eltern (Paragraf 832 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) für ein unbegleitet radfahrendes Kind und die Schäden durch eine Kollision mit einem Pkw an einer Kreuzung ging. Durch das Landgericht Osnabrück wurde festgestellt, dass keine Aufsichtspflichtverletzung bei unbeaufsichtigter Radfahrt eines achtjährigen Kindes vorliegt, wenn dieses Kind die Verkehrsregeln genau kennt, es sicher fährt und sich über eine gewisse Zeit im Verkehr bewährt habe. Dann sei auf einem bekannten und geläufigen Weg auch davon auszugehen, dass dieses Kind nach seinen Fähigkeiten grundsätzlich in der Lage sei, das Fahrzeug sicher und auch ohne Begleitung zu führen (Urteil vom 28.02.2019, 4 S 172/18). Im zweiten Fall ging es um die Frage der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge gemäß Paragraf 3d Absatz 1 Satz 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Plug-in-Hybride (mit Range Extender) nicht in den Genuss einer solchen Steuerbefreiung kommen, denn es liege kein reines Elektrofahrzeugzeug gemäß Paragraf 9 Absatz 2 KraftStG vor (Urteil vom 08.02.2019, 4 K 1155/18).

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Pagination: pp 255-7
  • Serial:
    • Straßenverkehrsrecht
    • Volume: 19
    • Issue Number: 7
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01715913
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 29 2019 9:42AM