Strafbarkeit und Verteidigung wegen Kennzeichenmissbrauchs. Paragraf 22 StVG

Paragraf 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist in der Rechtsliteratur eine nicht häufig anzutreffende Norm, bei der mehrere Tatbestände des Kennzeichenmissbrauchs in Frage kommen und zu unterscheiden sind. Was die subjektive Tatseite angeht, so bedarf es einer rechtswidrigen Absicht, mit der verbotswidrigen Kennzeichnung im Verkehr falschen Beweis zu erbringen. Wird ein solch falsch gekennzeichnetes Fahrzeug benutzt, so reicht der Nachweis bedingten Vorsatzes. Zu prüfen ist zunächst, ob ein allgemeines Urkundsdelikt vorliegt, dann Paragraf 22 Absatz 2 StVG und schließlich Paragraf 22 Absatz 1 StVG. Besonders wichtig ist dabei der Vorrang von Paragraf 267 Strafgesetzbuch (StGB) zur Urkundenfälschung, da das ordnungsgemäß abgestempelte / gesiegelte Kennzeichen eine Urkunde darstellt. Dies gilt auch für das Versicherungskennzeichen eines Kleinkraftrades, das allerdings kein amtliches Kennzeichen ist. Neben der Grundstruktur der Norm wird auf Rechtsprechung und Rechtsfolgefragen eingegangen. Beigefügt sind auch Muster zu Stellungnahmen im Ermittlungsverfahren beziehungsweise zur Revisionsbegründung.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 251-4
  • Serial:
    • Straßenverkehrsrecht
    • Volume: 19
    • Issue Number: 7
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01715912
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 29 2019 9:11AM