Haftungsfragen im Kontext von hoch- und vollautomatisierten Fahrzeugen

Die Visionen des zukünftigen autonomen Fahrens bedürfen eines klaren Rechtsrahmens, der Verantwortlichkeiten definiert: Wer haftet, wenn das autonom fahrende Fahrzeug versagt, in einen Unfall verwickelt ist oder einen solchen gar verursacht? Der Gesetzgeber hat bereits Mitte 2017 das Straßenverkehrsgesetz (StVG) mit der Halterhaftung nach § 7 StVG und der Fahrzeugführerhaftung nach § 18 StVG an die Anforderungen des hoch- oder vollautomatisierten Fahrens angepasst und nicht nur grundsätzlich für zulässig erklärt, sondern auch besondere Pflichten für den Fahrer eines hoch- oder vollautomatisiert fahrenden Autos festgelegt. Damit hat er die Rechtssicherheit geschaffen, die Ingenieure benötigen, um das umzusetzen, was technisch möglich ist. Vorgaben zur Haftung des Herstellers eines hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsystems hat der Gesetzgeber jedoch nicht ausdrücklich geregelt. Hierzu ist nach wie vor auf die allgemeinen produkt- oder produzentenhaftungsrechtlichen Vorschriften abzustellen, bei denen der Anknüpfungspunkt für die Haftung das Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts ist. Abschliessend wird kurz auf die Black Box eingegangen, deren Aufgabe es ist, im Fall eines Unfalls genau nachzuvollziehen, wer gefahren ist - der Computer oder der Fahrer - und ob der Fahrer zum Eingreifen aufgefordert wurde. Die Notwendigkeit und der Umgang mit den in der Black Box gesammelten Daten ist im neu eingefügten § 63 a StVG geregelt.

  • Availability:
  • Supplemental Notes:
    • ATZextra: Automatisiertes Fahren. Intelligente Konzepte für die Zukunft.
  • Authors:
    • Ehring, P
  • Publication Date: 2019-3

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: Figures; References;
  • Pagination: pp 40-4
  • Serial:
    • ATZ extra
    • Volume: 24
    • Issue Number: 1
    • Publisher: Springer Vieweg / Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
    • ISSN: 2195-1462

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01715193
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Aug 8 2019 3:03AM