Die Nutzung von Mobiltelefonen beim hoch- und vollautomatisierten Fahren. Zur Anwendung von Paragraf 23 Ia StVO

Infolge des 8. Gesetzes zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (StVG) vom 16.06.2017, das das hoch- beziehungsweise vollautomatisierte Fahren auf deutschen Straßen rechtlich ermöglicht hat, ist es unter anderem aufgrund der Paragrafen 1a, 1b StVG zulässig, dass sich der Fahrer bei aktiver hoch- beziehungsweiser vollautomatisierter Fahrzeugsteuerung vom Verkehrsgeschehen abwendet. Er muss die Steuerung jedoch wenn nötig, wieder unverzüglich vom Fahrsystem übernehmen können. Es stellt sich die Frage, wie dieser neue Regelungsgehalt den Bestimmungen von Paragraf 23 Ia Strassenverkehrsordnung (StVO) gegenübersteht. Untersucht wird, wie weit die Auswirkungen der Paragrafen 1a, 1b StVG auf Paragraf 23 Ia StVO ausstrahlen und es wird festgestellt, dass die Reichweite unklar sei. Für den Fall der Normenkollision sei der Grundsatz der Normenhierarchie zu beachten, wonach förmliche Gesetze den Rechtsverordnungen vorgehen, was bedeute, dass die Paragrafen 1a, 1b StVG gegenüber der Regelung des Paragrafen 23 Ia StVO Vorrang genießen. Befürwortet wird eine Klarstellung der Rechtslage durch den Verordnungsgeber.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01713739
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 26 2019 7:28AM