"Hand-held-Verbot" oder "Hand-held-usage-Verbot" für elektronische Geräte beim Führen von Fahrzeugen? Zum umstrittenen tatbestandlichen Erfordernis des "Benutzens" elektronischer Geräte nach Wortlaut, Systematik und Telos von Paragraf 23 Ia 1 Nummer 1 StVO

Festgestellt wird, dass der Verordnungsgeber im Oktober 2017 mit der Neufassung des sogenannten "Handy-Verbots" in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht nur die Rechtsfolgen der unerlaubten Handy-Nutzung am Steuer verschäft hat, sondern auch viele frühere Abgrenzungsfragen, insbesondere hinsichtlich der benutzten Geräte, obsolet gemacht habe. Andererseits seien jedoch auch neue Auslegungsfragen durch die Verwendung teils (höchst) unbestimmter Rechtsbegriffe aufgeworfen wurden. Seit Mitte 2018 ergehen jedoch immer mehr obergerichtliche Entscheidungen, die nach und nach strittige Fragen der Neufassung klären. Ausgehend vom Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 25.07.2018, der sich mit dem Tatbestandsmerkmal des Benutzens des elektronischen Geräts im Sinne von Paragraf 23 Ia 1 Nummer 1 StVO befasst hat, wird die systematische Bedeutung des Tatbestandsmerkmals des Benutzens des elektronischen Geräts näher untersucht, und zwar anhand der Tatbestandsstruktur des Paragrafen sowie anhand des Ziels des Verordnungsgebers (gesetzlicher Lückenschluss) und der Verordnungsbegründung. Inhalt und Definition des Benutzens eines elektronischen Geräts im Sinne der Verordnung werden im Anschluß zusammengefasst. Eindeutige Voraussetzung des Tatbestands ist, dass das Gerät benutzt wird oder benutzt werden soll, und zwar im Hinblick auf jede Verwendung der Funktionen des Geräts. Auch Vor- und Nachbereitungsphase der eigentlichen Benutzung sind erfasst, also beispielsweise das Aufnehmen des Geräts, um es anzuschalten. Somit handle es sich bei Paragraf 23 Ia 1 Nummer 1 StVO nicht um ein absolutes "Hand-held-Verbot", sondern vielmehr um ein "Hand-held-usage-Verbot".

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01713738
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 26 2019 5:38AM