Die Lärmaktionsplanung wird flügge. Urteilsanmerkung zu VGH Mannheim vom 17. Juli 2018 (10 S 2249/17)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 17.07.2018 die Tür weit für eine umfassendere rechtliche Überprüfung von Lärmaktionsplänen aufgestoßen. Bejaht wird nicht nur die Klagebefugnis der Gemeinde, sondern auch ihr Anspruch auf Umsetzung der Maßnahmen im Lärmaktionsplan (LAP) gegenüber der Fachbehörde. Es wird der wesentliche Sachverhalt und die Entscheidungsgründe zusammengefasst, Schlussfolgerungen aus dem Urteil gezogen und es wird ein Ausblick auf die weitere Entwicklung umrissen. Bisher hatten sich die Verwaltungsgerichte immer nur sehr kursorisch und verneinend mit den Klagerechten der Kommunen in diesem Zusammenhang befasst. Festgestellt wird, dass das Gericht die Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung überzeugend begründe und die unionsrechtlichen Anforderungen an die Durchsetzung der Lärmaktionsplanung aufzeige. Bemerkenswert sei, dass Lärmaktionsplänen die gleich hohe Bindungswirkung wie Luftreinhalteplänen zugeschrieben wird. Offen bleibt zum einen, inwieweit sich die Entscheidung auf Bundesländer übertragen lässt, in denen nicht die Gemeinden für die Erstellung von Lärmaktionsplänen zuständig sind, sowie zum anderen, ob das kommunale Selbstverwaltungsrecht bereits Ansprüche bei der Planerstellung begründen kann.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 255-9
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01710786
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 11 2019 9:55AM