Umweltzonen und Dieselfahrverbote. Luftreinhaltung durch Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs

Die Einrichtung von Umweltzonen bedarf der Luftreinhalteplanung als Grundlage für die Verkehrsbeschränkung. Luftreinhalte- oder Kurzfristpläne müssen aufgestellt werden, wenn die Grenzwerte der 39. Bundesimmissionschutzverordnung (BImSchV) überschritten werden beziehungsweise die Gefahr einer Überschreitung besteht. Die 39. BImSchV wiederum stützt sich auf das Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG), das der Umsetzung bindender Beschlüsse der EU in Bezug auf die Luftqualität dient. Die Festlegung einer Umweltzone in einem Luftreinhalte- oder Kurzfristplan ist eine von mehreren Möglichkeiten, die Schadstoffemissionen des Straßenverkehrs in einem bestimmten Bereich zu reduzieren. Dargelegt werden die Voraussetzungen für die Einrichtung von Umweltzonen sowie die Rechtsfolgen für die Verkehrsteilnehmer. Des Weiteren wird auf aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte zu Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge in Umweltzonen eingegangen (Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf vom 13.09.2016 und VG Stuttgart vom 26.07.2017 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018). Ausnahmen vom Fahrverbot können sich auf Paragraf 40 Absatz 1 Satz 2 BImSchG sowie auf die 35. BImSchV stützen. Kurz eingegangen wird auch auf den Rechtsschutz, und zwar zum einen gegen Verkehrsbeschränkungen aufgrund einer Umweltzone sowie zum anderen in Form des Anspruchs auf behördliches Einschreiten zur Durchführung des Luftreinhalteplans mit den dort vorgesehenen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 348-53
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01710797
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 11 2019 5:58AM