Section control - eine neue Überwachungstechnik im verkehrsrechtlichen Zwielicht?

Infolge der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover vom 12.03.2019 sowie des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 10.05.2019 wurde die in Niedersachsen eingesetzte Messtechnik der Strecken-Geschwindigkeitsüberwachung (Section control) aufgrund rechtlicher Bedenken vorerst außer Betrieb gesetzt, was in Bezug auf die Verkehrssicherheit und die rechtlichen Vorgaben für die Verkehrsüberwachung kritisch beleuchtet wird. Im Rahmen der Würdigung werden auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung einbezogen. Im Jahr 2009 hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag Kriterien genannt, die für die Umsetzung des Projekts in Niedersachsen verkehrspolitisch und -rechtlich maßgeblich waren. Section control stellt eine Verkehrsüberwachungstechnik dar, die international mehrfach als wirksam in Bezug auf die Durchsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie zur Verbesserung der Sicherheit an Unfallhäufungsstellen evaluiert wurde und damit nachweislich den Zweck des Grundrechtsschutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit erfüllt. Messungen in Niedersachsen haben gezeigt, dass die Anlage positive Effekte für das Geschwindigkeitsniveau vor Ort erreicht hat, die sich nach Außerbetriebnahme der Anlage ins Gegenteil verkehrt haben. Dargelegt wird die Funktionsweise der Anlage, die baugleich auch in Österreich und der Schweiz zugelassen ist. Die Verkehrsüberwachung besteht im ersten Schritt in der messtechnischen Detektion eines möglichen Verkehrsverstoßes sowie im zweiten Schritt in der Beweissicherung bei Anfangstatverdacht durch die bildgebende Technik. Die rechtliche Einschätzung zu Section Control befasst sich insbesondere mit der Qualität des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Messtechnik, die auch im Mittelpunkt der Gerichtsentscheidungen stand. Als Ergebnis der rechtlichen Würdigung wird festgestellt, dass die sofortige Außerbetriebnahme der Anlage überzogen gewesen sei, ebenso wie der Untersagungsbeschluss durch das VG Hannover. Gerechtfertigt sei wohl aus rein verfahrensrechtlichen Gründen die Zurückweisung der Beschwerde des Landes Niedersachsen vor dem OVG Lüneburg. Eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für den Einsatz der Messtechnik existiert derzeit nicht, weshalb der Frage nachgegangen wird, ob die Gesetzgebungskompetenz dazu dem Bund oder den Ländern zufällt. Festgestellt wird, dass die polizeiliche Generalermächtigung eine in den Bundesländern seit Jahrzehnten genutzte Rechtsgrundlage für den Einsatz von Überwachungstechnik darstellt und sich auch als dauerhafte Rechtsgrundlage für den Einsatz der Section control eigne. Rechtlich zwingend erforderlich sei nicht, dass ein Bundesland spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Überwachungstechnik schaffe.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01710793
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 11 2019 1:29AM