EU-weite Bußgeldvollstreckung

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist die Verfolgung und Sanktionierung von Verkehrsverstößen unerlässlich. Die Hauptunfallursachen "ungenügender Sicherheitsabstand" und "nicht angepasste Geschwindigkeit" sind grenzüberschreitend ein Problem. Doch hat sich die Umsetzung EU-weiter Ahndungsabkommen - hier der Rahmenbeschluss Geld (RB Geld) 2005/214/JI - aufgrund verfahrensbedingter Schwierigkeiten nicht einfach erwiesen und mehrere Jahre angedauert, was zeigt, dass der Anspruch, die Sicherheit mittels erfolgreicher Sanktionierung von Verkehrsverstößen zu verbessern, nicht leicht zu erfüllen ist. Festgestellt wird, dass obwohl sukzessiv klärende Gerichtsentscheidungen und eine Verfahrensoptimierung erreicht wurden, keine durchgreifende Verfahrensvereinfachung bei der Vollstreckung erreicht wurde. Die Probleme liegen nicht nur in der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung der Verkehrsverstöße innerhalb der EU, sondern auch innerhalb des Verwaltungsverfahrens selbst. Es wird der Verfahrensablauf erörtert und dazu die Verfahrenseinleitungen im EU-Ausland beziehungsweise in Deutschland beschrieben sowie Probleme innerhalb des Verfolgungsverfahrens angesprochen, die der Verbesserung bedürfen. Zusammenfassend wird dargelegt, dass der Weg zu einer flächendeckenden Anwendung des RB Geld für die Behörden eröffnet ist, was unter anderem - entschieden durch entsprechende Gerichtsurteile - bereits in den Niederlanden erkennbar sei. Es wird dafür plädiert, dass die gefährdungsorientierte Erhöhung deutscher Bußgelder, die im europäischen Vergleich recht niedrig liegen, und die Einführung einheitlicher Bußgeldsätze in Europa dafür sorgen könnten, dass Verkehrsteilnehmer besser einschätzen könnten, welche Verkehrsregeln besonderer Beachtung bedürfen. Unbedingt intensiviert werden sollte die Aufklärung der Betroffenen in Bezug auf die Differenzierung der Sanktionen und den Grund für die Sanktionshöhe. Neben der Akzeptanz sei eine entsprechende Kontrolldichte wichtig. Stattfinden sollte eine zeitnahe Vollstreckung. So könnte die EU-weite Bußgeldvollstreckung wirklich ein effektives Mittel der Generalprävention werden und zur Senkung der Getöteten- und Schwerstverletztenzahlen in Europa beitragen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 153-63
  • Serial:
    • Verkehrsdienst
    • Volume: 64
    • Issue Number: 6
    • Publisher: Verlag Heinrich Vogel, Springer Fachmedien München GmbH
    • ISSN: 0341-4388

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01710787
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jul 10 2019 4:01AM